Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 73

Herr Kollege Stöger, ja, wir haben gut zusammengearbeitet. Wir haben auch das eine oder andere gemeinsam umsetzen können, aber es ist deiner Person einfach nicht würdig. Du warst zehn Jahre Mitglied der Bundesregierung. Warum stellst du dich hierher und sagst: Gebietskrankenkassenbezirksstellen werden zugesperrt werden!? (Abg. Stöger: Weil es so ist!) Dann sagst du weiter, die Rot-Kreuz-Mitarbeiter können nicht darauf vertrauen, dass die Finanzierung durch die Sozialversicherung, in dem Fall durch die noch jetzige Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, gesichert ist.

Du weißt ganz genau, dass im Gesetz steht, dass alle bestehenden Verträge über­nommen werden. Alle bestehenden Verträge werden übernommen! Es ist notwendig, dass die Bevölkerung das weiß, und es ist völlig unnötig, lieber Alois Stöger, dass du dich als ehemaliger Sozial- und Gesundheitsminister hier herausstellst und bewusst die Unwahrheit sagst. Das kann so nicht sein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu guter Letzt noch einmal: Die Manövertaktik der SPÖ durchschauen wir auch. Inhaltlich kann man nichts mehr kritisieren (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek), was nicht schon getan wurde, jetzt geht man her und sagt: Jetzt hauen wir der Regierung wenigstens das noch zusammen und sagen, dass es nicht fünf Träger sind, sondern zehn!

Ich verweise noch einmal auf den § 718 Abs. 8 ASVG, in dem steht, dass die derzeitigen Betriebskrankenkassen mit Wirksamkeit 1. Jänner 2020 aufgelöst werden. Das ist keine Kannbestimmung, das ist eine Mussbestimmung. Es wird so geschehen, meine Damen und Herren. (Abg. Haubner: So ist es!) Wir haben immer gesagt, wir führen von 21 auf fünf Träger zusammen. Das, was wir versprechen, halten wir, auch mit diesem Gesetz: Es wird in Zukunft fünf Sozialversicherungsträger in Österreich geben.

Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie hier von bedeutenden Persönlichkeiten reden und sagen, dass sie sich im Grab umdrehen, dann sage ich Ihnen eines: Wenn sich jemand im Grab umdreht, dann ist es Bruno Kreisky ob der Performance dieser Sozialdemokratie. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

11.47

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Alois Stöger gemeldet. – Bitte. (Oje-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)

11.48.13

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Abgeordneter Wöginger hat be­hauptet, es werden die Sozialversicherungsträger auf fünf reduziert.

Ich wiederhole: Die Pensionsversicherungsanstalt ist Nummer eins. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist Nummer zwei. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen ist Nummer drei. Die vierte ist die Sozialversicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau. (Abg. Haubner: Peinlich!) Die fünfte ist die Versorgungsanstalt des öster­reichischen Notariates – steht im Gesetz. (Abg. Neubauer: Dass Sie sich nicht genieren! Und so etwas war Minister!) Die sechste ist die Österreichische Gesund­heitskasse, die siebente ist die betriebliche Versorgungseinrichtung der VA Bahnsys­teme, die wird in § 5b so bezeichnet. (Abg. Winzig: Das ist nur noch peinlich!) Die achte ist die Versorgungsgruppe der Betriebskrankenkasse der Firma Mondi. Die neunte ist die Betriebskrankenkasse Kapfenberg, und die zehnte ist die Betriebs­krankenkasse Zeltweg.