Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 72

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

Art. 1 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geändert:

§ 718 Abs. 1a in der Fassung der Z 193 lautet:

„(1a) § 717b in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes 2019 wird durch § 717b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 ersetzt.“

Begründung

Durch die vorgeschlagene Änderung soll auch für den Fall des gleichzeitigen In-Kraft-Tretens des Pensionsanpassungsgesetzes 2019 und des Sozialversicherungs-Orga­nisationsgesetzes Rechtssicherheit geschaffen werden.

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Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte.

11.43.07

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist notwendig, ein paar Dinge noch einmal in die richtige Richtung zu bringen.

Zum Ersten: Wir legen ein aus unserer Sicht verfassungskonformes Gesetz vor, die Sozialversicherungsstruktur betreffend. Das hat auch Professor Raschauer im sehr ausführlichen Hearing bestätigt. Es gibt andere Gutachten, das ist richtig; wir stützen uns auf das Gutachten von Professor Raschauer und wir legen aus unserer Sicht ein verfassungskonformes Gesetz vor. (Abg. Wittmann: Das hast du schon öfters behauptet!)

Zweite Anmerkung: Es wurde viel vom sozialen Frieden gesprochen, und dann hört man in einigen Reden: Diebstahl! Herren und Knechte! – Schauen wir ein bisschen zurück: Im Sommer hat es am Heldenplatz eine Veranstaltung gegeben, da hat ein mächtiger Betriebsratsobmann gesagt: Stürzt diese Regierung! – Abgeordnete von uns wurden mit Pflastersteinen und Grablichtern zu Hause heimgesucht.

Meine Damen und Herren! Ich war, bin und bleibe mit Leib und Seele Arbeit­neh­mervertreter (Abg. Wittmann: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Beifall bei ÖVP und FPÖ), aber was Sie hier machen und was ich ganz klar und entschieden ablehne, sind diese Klassenkampfmethoden, die hier angewendet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Diese Klassenkampfmethoden haben wir immer dann, wenn Sie nicht in der Regierung sitzen. (Abg. Nehammer: Undemo­kratisch!)

Ich habe das schon vor 16 Jahren erlebt, als wir gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei regiert haben, und das ändert sich nicht, es kommt wie ein Déjà-vu wieder: Sobald die Sozialdemokratie nicht hier auf der Regierungsbank mit dabei ist, haben wir Klassenkampfrhetorik, haben wir erhobene Fäuste. Das geht hin bis zu dem, was Kollege Wimmer hier abgeliefert hat, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren, das wollen wir nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)