Wo wird 1 Milliarde mehr in den Sand gesetzt? – Beim Krankenhaus Nord! Das sind Ihre Genossen der SPÖ Wien, die das verursacht haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Dazu gibt es auf unser Betreiben, auf Betreiben der FPÖ einen eindeutigen Rechnungshofbericht, der alles schwarz auf weiß auf mehreren Hundert Seiten klar darlegt: Ihr Versagen der letzten Jahre beim Krankenhaus Nord. Da gibt es eine Untersuchungskommission, und mittlerweile ist das Krankenhaus Nord auch ein Kriminalfall, in dem gegen zehn Leute im SPÖ-Nahbereich ermittelt wird. Das ist Ihr Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Lueger.)
Da gibt es einen Energetiker, der um 95 000 Euro irgendwie das Energiefeld ums Krankenhaus Nord aufbauen soll, genau 5 000 Euro unter der Vergabeschwelle von 100 000 Euro – was für ein Zufall! Genau der Energetiker, der sich letzte Woche vor der Einvernahme in der U-Kommission gedrückt hat. Das sind Ihre Freunde, werte Damen und Herren von der SPÖ, ja, das ist Ihre Politik! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Und Vizekanzler Strache lässt sich aus der Hand lesen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ein KAV-Chef Wetzlinger, der schon beim Krankenhaus Klagenfurt kläglich versagt hat, wird damit belohnt, dass er KAV-Chef von Wien wird, der Oberenergieguru Wetzlinger, der schon beim Krankenhaus Klagenfurt gezeigt hat, dass er um Steuergeld Flussgeister beschwören will. Das ist Ihre Gesundheitspolitik, aber sicherlich nicht die Politik, die den Menschen und den Patienten zugutekommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir sorgen mit dieser Reform dafür, dass im System gespart wird, dass die Funktionäre weniger werden und dafür mehr an Leistungen für die Patienten übrig bleibt.
Abschließend: Wissen Sie, es gibt in Wien doch ein Spital, ein Gemeindespital ohne Gangbetten, eines gibt es: das Krankenhaus Nord, weil es noch keine Betten drinnen gibt (Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha!) und noch lange nicht geben wird – wegen Ihres Versagens. Es gibt Wartezeiten in den Ambulanzen, Wartezeiten bei Operationen, Gangbetten, es werden Asylwerber vorgereiht, damit die Dolmetscher nicht warten müssen, die WienerInnen werden zu Bürgern zweiter Klasse degradiert! Das ist Ihre Gesundheitspolitik. – Nein, danke, brauchen wir nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Wenn man sich aus der Hand lesen lässt, sollte man nicht über Energetiker schimpfen! Das ist ungefähr der gleiche Blödsinn!)
11.55
Präsidentin Doris Bures: Jetzt kommt die tatsächliche Berichtigung der Frau Abgeordneten Dr.in Brigitte Povysil. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Abgeordneter Wimmer hat in der Debatte gesagt, dass Notfallpatienten, also Patienten, die als Notfall eingeliefert werden, bevorzugt werden, wenn sie zusatzversichert sind. – Das ist unwahr.
Ich berichtige tatsächlich erneut, dass im § 16 des Kranken- und Kuranstaltengesetzes festgelegt wird, dass es keinen Unterschied in der ärztlichen und in der pflegerischen Behandlung von Patienten geben darf. (Abg. Noll: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Rossmann: Zur Berichtigung kommen!) Und ich sage weiterhin, dass das eine Diskreditierung meines ärztlichen Berufsstandes darstellt, da wir einen Eid darauf schwören (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – und das ist die tatsächliche Berichtigung –, dass wir Patienten unterschiedslos behandeln. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)
11.56
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