Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 91

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Feiertagen, deswegen ist es, glaube ich, nur gut und recht, dass das auch da zu gleichen Bedingungen möglich gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Sandler.)

Vor allem aber irritiert mich, dass die Landarbeiterkammer und die Landwirtschafts­kammer eine Einigung erzielt haben, gesagt haben, jawohl, so wollen wir das Gesetz umsetzen, und die Gewerkschaft aber dagegen ist. Um Gottes Willen, meine Damen und Herren, akzeptieren Sie mündige Arbeitnehmer, die sich mit ihrem Arbeitgeber einigen und so zu einem Gesetz kommen!

Meiner Meinung nach ganz wichtig ist der zweite Teil des Gesetzes, die Erstattung der Internatskosten für die Landwirtschaftslehrlinge. Gerade da wird wieder ein wichtiger Schritt dahin gehend gesetzt, dass man die Lehre mit den übrigen Ausbildungsformen gleichsetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, da haben wir noch viel zu tun, dass wir auch in Zukunft das Signal aussenden, dass Lehre wieder wichtig ist, dass Lehre sich wieder bezahlt macht. Wir müssen einfach das Handwerk wieder fördern! Von der Gewerkschaft würde mich in Zukunft Folgendes freuen: Akzeptieren Sie mündige Arbeitnehmer, die sich mit ihrem Arbeitgeber ausreden und sich mit ihm auf wirklich fairer Basis einigen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.41

12.41.55


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 376 der Beilagen.

Hierzu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Ab­stimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Z 49, 67 bis 81 und 92 in Art. 1 sowie die Z 1 und 2 in Art. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuchen jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Dann komme ich gleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.

Wer spricht sich auch in dritter Lesung dafür aus? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

12.43.235. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 504/A der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungs­gesetz geändert wird (417 d.B.)


 


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