Block laut wird (in Richtung FPÖ), das verstehe ich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wir machen eine gesetzliche Regelung! Wir machen eine gesetzliche Regelung, und ihr habts die 150 000 reingelassen, die jetzt unsere Mädels umbringen!)
Das muss man nämlich einmal zusammenbringen: immer dagegen zu eifern, beim Thema Arbeitsmarkt die Position zu haben: den Arbeitsmarkt müssen wir schließen, die Grenzen müssen wir zumachen!, aber in diesem Punkt die Steigbügelhalter für mehr Zuwanderung am Arbeitsmarkt zu sein (Abg. Neubauer: Unfassbar!), und zwar für Schlüsselarbeitskräfte, die keine Schlüsselarbeitskräfte sind. (Abg. Hauser: Du tust die Fakten verdrehen! – Abg. Neubauer: Du hast dich ... sehr geändert!)
Das unterscheidet uns: Wir als SPÖ wollen jene Menschen in Jobs bringen, die jetzt einen Job suchen, Sie hingegen machen den Arbeitsmarkt weiter auf, um noch mehr Menschen, die jetzt im Job sind, bei einem Konjunkturabschwung in die Arbeitslosigkeit abzuschieben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schämen Sie sich! Das ist es nicht wert, das ist keine faire Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: ... von Elfenbeinschnitzern ...! Das ist Diskriminierung! Die Elfenbeinschnitzer des Herrn Stöger!)
12.47
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.in Dagmar Belakowitsch ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Kollege Muchitsch, das war jetzt eine etwas, sagen wir einmal, überraschende Rede, wiewohl ich ja sagen muss, im Ausschuss hast du dich schon in eine ähnliche Richtung geäußert. Ihr solltet als SPÖ einmal ganz, ganz ruhig sein! Ihr habt ein Gesetz gemacht, das vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Ganz genau!)
Was wir heute hier machen müssen, ist eine Reparatur desselben. Würden wir die nämlich nicht vornehmen, dann hätten wir die Situation, dass wir aus den Drittstaaten praktisch alle aufnehmen müssen, und genau deshalb ist es so dringend notwendig, diese Reparatur durchzuführen.
Im Gesetz war eine Altersdiskriminierung enthalten, und aufgrund dessen gibt es jetzt eine Änderung, aber das heißt doch, bitte schön, nicht, dass es jetzt plötzlich unendlich viele Arbeitskräfte von außerhalb der EU geben soll. Die sind ja bisher auch nicht gekommen. Ich weiß nicht, mit welchen Ängsten da jetzt gearbeitet wird.
Wenn ich an den Sozialausschuss zurückdenke, dann habe ich noch im Ohr, wie Kollege Stöger von den niedrig qualifizierten Elefantenschnitzern gesprochen hat. (Abg. Neubauer: Unglaublich!) Das sind wirklich abwertende Ausdrücke für Menschen, die eventuell kommen wollen, gewesen. Das ist etwas, was abzulehnen ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Über die Rot-Weiß-Rot-Karte sollen qualifizierte Arbeitskräfte nach Österreich kommen. (Abg. Muchitsch: Deswegen machen Sie es billiger!) Wir hören permanent von einem Fachkräftemangel. Die einzige Antwort, die von euch immer kommt, sind die Asylwerber, die man in den Arbeitsmarkt stopfen soll. Das ist das, was wir nicht wollen. Wir wollen qualifizierte Arbeitskräfte, wenn wir sie brauchen. Asyl und Zuwanderung müssen voneinander getrennt bleiben. Das ist der notwendige Schritt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sonst haben wir nämlich ein Vermanschen in dieser Republik, das niemand mag und niemand braucht. Es muss Regeln geben, und unserem Rechtsstaat muss Genüge
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