Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 94

getan werden, auch im Bereich des Arbeitsmarktes. Dafür sind wir immer gestanden und dafür stehen wir auch in Zukunft. Die SPÖ sollte lieber einmal nachdenken, was da passiert ist, warum es überhaupt dazu hat kommen können, dass dieses Gesetz aufgehoben worden ist!

Das war doch der Fehler des Sozialministers Stöger, und der wird jetzt repariert, aber anstatt froh zu sein, demütig zu sein, kommen Sie mit irgendwelchen Angstparolen hierher. – Das ist Ihrer nicht würdig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.

12.50.22

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ja, Kollegin Belakowitsch, Ende November haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales genau dieses VfGH-Urteil, diese Aufhebung aufgrund der Altersdiskriminierung besprochen und einen entsprechenden Beschluss gefasst. (Ruf bei der SPÖ: Da war sie nicht dabei!) Wir wären ja bei dem Beschluss dabei gewesen, weil es keine Altersdiskriminierung in diesem Bereich geben darf, nur, was jetzt in den letzten Stunden passiert ist, ist, dass wir diesen Abänderungsantrag erhalten haben. Das heißt, die Lücke war offen und die Möglichkeit war da, in eine Richtung zu gehen, die wir überhaupt nicht unterstützen können. (Abg. Muchitsch: Eine Trägerrakete! Das war ja Absicht! – Abg. Plessl: Das hat sie vergessen zu sagen! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das hat System!)

Was Sie hier machen, ist, einen Abänderungsantrag einzubringen, um die Region­alisierung der Mangelberufsliste durchzudrücken, und zwar am Parlament, an den Parlamentsausschüssen vorbei. Also ich bin wirklich gespannt, wie das zukünftig ablaufen wird, ob wir im Ausschuss nur mehr über Strichpunkte oder Punkte disku­tieren werden, weil dann die inhaltlichen Dinge eh erst kurz vorm Plenum kommen werden.

Das ist meiner Meinung nach eine Aushebelung des Parlamentarismus und wirklich eine Geringschätzung jeglicher Diskussionskultur hier in diesem Haus. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Plessl: Angst vor der Diskussion!)

Aber schlussendlich ist es ja egal; es ist wirklich egal. Ich muss auch wirklich sagen, es macht mir nichts aus. Bitte gehen Sie weiterhin so vor, regieren Sie an der Opposition vorbei, regieren Sie an den Entscheidungsträgern vorbei, an den Interessengruppen vorbei! Das alles ist legitim. (Abg. Hauser: Wieso Entscheidungsträger? Die Entschei­dungsträger, das sind wir!) – Regieren Sie an der Diskussion der Entscheidungsträger vorbei – wenn Ihnen diese Formulierung lieber ist –, lassen Sie sie nicht teilhaben! (Abg. Hauser: Die NGOs, oder was? Das sind keine Entscheidungsträger!)

Was Sie machen, ist, dass Sie das Parlament und die Ausschüsse aushebeln. Was Sie machen, ist, dass Sie Menschen, NGOs, Interessenvereinigungen, die hier die Mög­lichkeit der Mitsprache hätten und dementsprechend auch in einem Begutachtungs­verfahren zu Wort kommen könnten, einfach ausschließen. All das ist per Abände­rungsantrag natürlich möglich und legitim, aber am Ende des Tages geht es darum, was die Bevölkerung von dem hat, was Sie hier machen. (Genau-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) Es ist erstens intransparent, und zweitens ist es noch dazu eine Politik, die zulasten der Bürger geht.

Was Sie hier mit der Regionalisierung der Mangelberufsliste machen, ist, dass es in keine Richtung geht, dass sich die Politik keine Gedanken darüber zu machen braucht, wie die Arbeitsbedingungen in dem Bereich sind, wie es mit den Löhnen in dem Bereich ausschaut, wie es mit den Zuständen in den jeweiligen Bereichen ausschaut,