Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 95

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sondern Sie gehen her und sagen: Wenn sich in Österreich niemand findet – okay, wenn sich im EU-Bereich niemand findet – okay, dann gehen wir in die Drittstatten, bis irgendjemand verzweifelt genug ist, zu den Arbeitsbedingungen und Konditionen zu arbeiten, die Sie in den jeweiligen Wirtschaftsbereichen anbieten. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. Abg. Belakowitsch: Aber die Löhne machen die Sozialpartner ...!)

Das ist auf der einen Seite eine maximale Ausbeutung, auf der anderen Seite der maximale Gewinn und dementsprechend auch das maximale Glück bei Ihren Partei­spendern. All das machen Sie mit genau dieser Politik. Ich lehne das völlig ab, und deshalb erfolgt von unserer Seite auch keine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

12.53


Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer ist die nächste Rednerin. – Bitte.


12.53.37

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Kollegin Vogtenhuber, also ich weiß nicht: Dass wir einen KV haben, das wissen Sie schon, oder? Ich weiß nicht, woher immer diese Thematiken kommen, dass wir nicht zahlen, dass wir das nicht bezahlen, was im KV steht. Wer tut denn das? (Abg. Neubauer: Das kann nur jemand sagen, der noch nie gearbeitet hat! Abg. Haubner: Man muss einmal arbeiten! Abg. Winzig in Richtung der Abg. Holzinger-Vogtenhuber : Gehen Sie einmal was arbeiten! Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Gehen Sie einmal in die Wirtschaft! Das funktioniert so nicht, das geht nicht. Wir finden keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das nicht wollen. Es ist unglaublich, ich muss das jetzt wirklich einmal an dieser Stelle sagen: Mich macht das wahnsinnig und – ich habe es im Ausschuss schon gesagt – ich kriege Magengeschwüre!

Hier sitzt die Opposition. Ich habe mir gestern die Mühe gemacht und einmal nach­gesehen, was Sie alle so arbeiten: Sie sind zu 95 Prozent im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben keine Ahnung von einem Unternehmen (Beifall bei ÖVP und FPÖ), davon, was es heißt, jeden Monat, alle vier Wochen Löhne zu zahlen, die wir abrechnen, die wir bezahlen! Wir zahlen den Steuerberater, nicht Sie. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... weil Sie eine Tankstelle betreiben!) – Bitte, was tue ich? Bitte, was mache ich bei meinen Tankstellen? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Sie betreiben eine Tankstelle, oder?) – Ich habe mehrere, Sie werden es nicht glauben. (Ruf bei der SPÖ: Schön!) Das ist ja wohl unglaublich hier! Das ist eine Frechheit. (Abg. Nehammer: Das ist eine erfolgreiche Unternehmerin im Vergleich zu dir! Das ist der Unterschied! Das ist der Unterschied! Aber gegen ... losgehen! Das ist die SPÖ! Der neue Stil! Eine Unternehmerin, die kann ja nicht mehr haben das ist die SPÖ! Ein Skandal! Weiterer Ruf bei der ÖVP: Ein bissel mehr Respekt! Ruf: Das ist ja unerhört!)


Präsidentin Doris Bures: Am Wort ist die Frau Abgeordnete. – Ich wollte nur darauf aufmerksam machen – auch wenn es zustimmende Zwischenrufe zu Ihrem Berufs­stand waren –, Sie sind am Wort und sonst niemand. – Bitte, Frau Abgeordnete Kirchbaumer. (Ruf: Eine milieubedingte Unmutsäußerung!)


Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Ich werde jetzt zu dem Thema zurückkommen, für das ich jetzt hier stehe. Es geht in dem vorliegenden Antrag darum, dass wir Arbeitskräfte, die über 40 sind, nicht diskri­minieren und daher das Kriterium Alter schwächer gewichten und die Kriterien Berufs­erfahrung und Sprachkompetenz stärker gewichten.

 


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