Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 101

Angekündigt worden ist Verschiedenes. Angekündigt worden ist, es werden die Einkommensgrenzen gesenkt, die man erfüllen muss, um eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu bekommen. Es wurde auch erklärt, der Nachweis der ortsüblichen Unterkunft, den man jetzt noch im Vorhinein erbringen muss, würde entfallen. Sie müssen sich vorstellen, wenn Sie heute in Indien Programmierer sind und in Österreich arbeiten wollen, dann müssen Sie von Indien aus nachweisen, dass Sie in Österreich eine ortsübliche Unter­kunft haben – aber das bleibt jetzt einmal so! (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Angeblich wird das bis Ende Dezember geändert. Ich weiß nicht, in welcher Natio­nalratssitzung das dann eingebracht wird, aber so läuft das immer bei dieser Regierung: Es gibt eine große Pressekonferenz, in der wird angekündigt, dass bald eine Ankündigung einer Punktation folgt, auf die dann vielleicht irgendwann einmal ein Ministerratsvortrag kommt. Dann kommt vielleicht ein Ministerialentwurf, den man aber auch weglassen kann, denn man lässt nicht gerne begutachten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Dass wir in Österreich ein massives Problem mit der Steuerung der Zuwanderung haben, hat gerade erst wieder ein Bericht der OECD hervorgebracht. Wir ziehen über­durchschnittlich niedrig qualifizierte Zuwanderer an. Das, was Sie heute liefern, wird aber keinen Beitrag dazu leisten, Hochqualifizierte anzuziehen, wenn man weiterhin von Indien und von Russland aus einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich nach­weisen muss und die Verfahrensdauer im Schnitt – im Schnitt! – 15 Wochen beträgt. In dieser Zeit haben Hochqualifizierte längst einen Job in Schweden, in Kanada oder in Australien, nach Österreich kommen solche Leute leider nicht. (Mit dem Finger in Richtung ÖVP deutend:) Wegen Ihnen! (Beifall bei den NEOS.)

13.00

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.00.56

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Um vielleicht die Verwirrung ein bisschen aufzudröseln: Es geht heute hier bei diesem Punkt notwendigerweise um eine – dem Gesetzgeber vorgeschrie­bene – Reform der Rot-Weiß-Rot-Card.

Dafür braucht man eine Definition der Schlüsselarbeitskräfte. Das sollten wir jetzt in erster Linie einmal diskutieren, und dann können wir die allgemeinen Problemstellun­gen am Arbeitsmarkt in Österreich auch gerne noch gemeinsam diskutieren.

Diese Veränderung der Rot-Weiß-Rot-Card ist notwendig, weil die Rot-Weiß-Rot-Card – Herr Minister oder Ex-Minister Stöger weiß es ja – nicht funktioniert. Die Rot-Weiß-Rot-Card wäre eine Idee gewesen, um Facharbeiter, die die Industrie und die Wirtschaft in Österreich dringend brauchen, nach Österreich zu bekommen. Sie hat nie funktioniert. Zwischen 2 000 und 2 500 Rot-Weiß-Rot-Cards hat es jeweils gegeben. Das Ziel wäre gewesen, vor allem Industriefacharbeiter oder auch Facharbeiter im IT-Bereich, also wirklich höher qualifizierte Leute, zu bekommen. Das hat nie funktioniert! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Jetzt kann man diskutieren: Kollege Muchitsch hat Angst, dass wir irgendwie Lohn­dumping betreiben, Kollege Loacker sagt, die Gehaltsgrenzen sind immer noch zu hoch. Das heißt, um das der Bevölkerung zu erklären, der Mindestlohn, um eine Rot-Weiß-Rot-Card zu bekommen, ist 2 500 Euro brutto. Also ich glaube, da kann man nicht von Lohndumping sprechen, Kollege Loacker hätte es aber gerne noch weiter unten angesiedelt. (Abg. Loacker: Das haben Sie angekündigt!)