Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 106

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Zunächst ist über den vorliegenden Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA abzustimmen.

Ich lasse gleich über den Antrag, den Gesetzentwurf in 417 der Beilagen nochmals an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen, abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 417 der Beilagen.

Hierzu haben die Abgeordneten Kirchbaumer, Wurm, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Kirchbaumer, Wurm, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a, 1b, 1c und 3a sowie Abänderungen der Ziffern 3 und 4 eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

13.19.546. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (385 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Allgemeine Sozialversiche­rungs­gesetz und das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (438 d.B.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Povysil. – Bitte, Frau Abgeordnete.