Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 129

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der Maßnahmen zur Beseitigung dieser Keime – zwingend erforderlich und sie wird mit dieser Novelle auch verschärft gefordert.

Ich denke, dass es ein wesentlicher Einsatzbereich für zukünftige klinische Pharma­zeuten sein kann und muss, in diesem Bereich der resistenten Krankenhauskeime die richtige Therapie und auch die richtigen Hygienemaßnahmen mitzubegleiten.

In den Psychiatrien findet eine weitere Dokumentationsverschärfung statt, dort, wo es um Freiheitseinschränkungen von Patienten und Patientinnen geht. Da wird in Zukunft zur leichteren Verfügbarkeit der Daten auch eine elektronische Dokumentation gefor­dert, welche die durchgeführten Maßnahmen auch zentral leichter nachvollziehbar machen und so einen besseren Überblick über die Gesamtsituation liefern wird.

Der letzte Punkt, der eben auch in der Novelle beschlossen wird, ist die Einführung eines transparenten, verpflichtenden und einheitlichen Abrechnungsmodells für alle ambulanten Leistungen. Dadurch wird ermöglicht, dass die von uns geforderte Leis­tungsverlagerung in den ambulanten Bereich stattfindet und auch zwischen den verschiedenen Krankenanstaltenträgern nachvollziehbar und vergleichbarer wird und so die Steuerungsmöglichkeiten für unser System besser werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Opposition! Wir waren im Gesundheits­ausschuss sehr knapp davor, diesen Antrag gemeinsam zu tragen. Hängen Sie sich nicht an fehlerhaften Interpretationen auf (Abg. Kucher: Eh nicht!), sondern tragen Sie diese wesentlichen Entscheidungen für das Spitalswesen mit! Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.21


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.


14.22.01

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Kollege Kaniak hat gesagt, durch die neuen Organisationsformen käme es zu Einsparungen, weil kleinere Einheiten möglich sind.

Ich berichtige tatsächlich: In den wirkungsorientierten Folgeabschätzungen zu diesem Gesetz sind keinerlei Einsparungen ausgewiesen, weil es eben auch keine gibt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Loacker –: Das haben wir uns auch gedacht! – Ruf: Ihr denkt euch schon lange nichts mehr!)

14.22


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Kucher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.


14.22.30

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Gesundheitsministerin! Was lassen Sie heute zu? Was lassen Sie zu? Denken Sie an Ihr familiäres Umfeld! Ich weiß, wie es uns allen hier geht, wenn Menschen, die uns nahestehen und die wir gern haben, krank sind: Dann geht es uns allen gleich schlecht. Wir hoffen, dass sie möglichst schnell wieder gesund werden, dass sie die bestmögliche Versorgung bekommen, dass auch die Politik die Verantwortung trägt, alles besser zu machen.

Wenn wir heute ein Gesetz beschließen, wäre es doch unser Job, dafür zu sorgen, dass die Versorgung für alle Menschen gleich gut ist, bestmöglich ist, dass die Menschen, die tagtäglich im Krankenhaus arbeiten, ein bestmögliches Umfeld haben, in dem sie auch arbeiten können – die Ärztinnen und Ärzte, die Pfleger, all jene, die


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