klarzumachen, dass auf einer Unfallambulanz das Unfallopfer bevorzugt wird, das eine Zusatzversicherung hat. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das ist ja ein Blödsinn! Das wissen Sie doch auch. Wider besseres Wissen versuchen Sie, die Menschen wirklich zu verunsichern! – Punkt eins. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kucher: Das hat uns der Kurz versprochen, dass das repariert wird!)
Punkt zwei ist, dass es der explizite Wunsch der Stadt Wien war, Kollege Kucher. Die schreiben nämlich: „Eine Regelung über eine ‚ambulante Sonderklasse‘ für ehemals stationär erbrachte Leistungen wurde ebenso nicht vorgesehen. Der damit verbundene Einnahmenentfall der Krankenanstalten wirkt sich negativ auf das Budget der Gemeinde Wien aus.“ (Abg. Kucher: Dann verbietet das!)
Daher wurde vonseiten des Landes Wien bereits im März bei Besprechungen mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz darauf hingewiesen, dass dies geändert werden muss. Und wenn ihr so viele Probleme habt: Fragt einmal eure Genossen, Altlandeshauptmann Voves! Wie schauen denn diese Versicherungsverträge in Wahrheit aus? Was wird denn in Wirklichkeit abgedeckt? (Abg. Kucher: Du hast es in der Hand!) Natürlich können wir schauen, dass wir die privat versicherten Patienten nur noch in Privatkrankenanstalten bringen, dann haben wir die Zweiklassenmedizin, die Entwicklung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Das wollen wir nicht. (Abg. Kucher: Das ist deine Entscheidung!) Die Privatversicherten sollen genauso im öffentlichen Bereich behandelt werden, und ob sie in einem Einbett- oder in einem Vierbettzimmer liegen, das ist die Entscheidung der Privatversicherung. (Abg. Wöginger: Genau!)
Genau darum geht es. Es geht vielleicht auch um einen Fernseher im Zimmer und es geht vielleicht um ein besseres Menü, das ist der Unterschied, nicht die Behandlung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn ihr das ablehnt, dann macht ihr genau das, was ihr vorgebt, verhindern zu wollen: Dann fördert ihr die Zweiklassenmedizin, denn ihr fördert damit Privatkrankenanstalten! (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravo-Rufe bei der ÖVP.)
14.34
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Hartinger-Klein: – Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Abgeordnete der Sozialdemokratie! Also es ist wirklich unglaublich, welche Horrorszenarien hier geschildert werden. Diese Dinge würden mir nicht einmal im Traum einfallen, nämlich dass es eine Ungleichbehandlung von Menschen in Ambulanzen geben kann. (Abg. Kucher: Das ist dein Gesetz!) Das wird es nicht geben, und das garantiere ich! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Nehmen Sie das zur Kenntnis! Es wird keine ungleiche Behandlung geben, und ich verwehre mich dagegen aufs Schärfste, ja, aufs Schärfste! Ich garantiere, dass es das nicht gibt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Er will es nicht verstehen! – Ruf bei der ÖVP: SPÖ – Zweiklassenmedizin! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
14.35
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Meine Damen und Herren, ich bitte Sie darum, jetzt etwas zur Ruhe zu kommen, wir haben eine Abstimmung abzuwickeln.
Zu Wort ist zu diesem Tagesordnungspunkt niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite