Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Kucher: Kurz hat versprochen, dass er das ändert! – Ruf: Im Ausschuss hat er noch die Wahrheit gesagt!)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 374 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 29 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfs in der Fassung der Regierungsvorlage und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Die Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Dr. Povysil betreffend „Keine Benachteiligung von Patent/innen der allgemeinen Gebührenklasse beim Zugang zu medizinischen Leistungen in LKF-finanzierten Krankenanstalten“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (E 46)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „intransparente und benachteiligende Sonderklasse in Spitälern“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, somit abgelehnt.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (337 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patientenverfügungs-Gesetz geändert wird (PatVG-Novelle 2018) (440 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
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