Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Povysil. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, von den Medien! Da nun viele Jahre und Jahrzehnte das Ende unseres Lebens tabuisiert und öffentlich kaum diskutiert wurde, begrüße ich es besonders, dass dieses Mal in zwei Gesetzen auf diesen Lebensabschnitt Bezug genommen wurde.
Zum einen in der Ärztegesetz-Novelle: Damit kommt, wie wir schon besprochen haben, Palliativmedizin und Sterbebegleitung auch rechtlich in die Hände von Ärzten, um Patienten unnötiges Leid zu ersparen.
Zum Zweiten im Patientenverfügungs-Gesetz: Dieses Gesetz wurde novelliert, nachdem eine parlamentarische Enquete zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ im Jahr 2014 stattgefunden hat.
Diese Novellierung des Gesetzes bringt nun die Möglichkeit, dass eine Patientenverfügung – für den Patienten leichter zugänglich – durch Erwachsenenschutzvereine errichtet werden kann, und sie hat eine längere Gültigkeitsdauer, acht statt fünf Jahre. Die Kosten für den Patienten werden gesenkt, da keine weitere zwingende Rechtsberatung mehr stattfinden muss, und es ist über das Gesundheitstelematikgesetz möglich, dass diese Patientenverfügung, wenn der Wunsch des Patienten besteht, nach dem Gesundheitstelematikgesetz aufgenommen wird.
Die Patientenverfügung, meine Damen und Herren, ist eine Willenserklärung einer Person für den Fall, dass sie ihren Willen nicht mehr erklären kann. Um den Patienten und Patientinnen Angst vor der Handlungsunfähigkeit zu nehmen, haben wir es als Aufgabe gesehen, hast du, liebe Ministerin, es als Aufgabe der Gesundheitspolitik gesehen, das zu regeln, damit man sich darauf verlassen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.40
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben nur ein Leben, einen Körper und über unseren Körper sollen wir frei verfügen können – auch dann, wenn es uns nicht mehr möglich ist, zu sagen, was wir wollen, weil wir etwa im medizinischen Bereich beeinträchtigt sind. Dafür steht die Patientenverfügung.
Wir können damit, dass in Österreich nur jeder 20. Mensch eine Patientenverfügung verfasst hat, nicht zufrieden sein. Wir haben vor drei Jahren in einer Enquete gemeinsam darüber beraten und da gab es sehr gute Inputs. Mich hat besonders beeindruckt, was eine Palliativmedizinerin aus ihrer Erfahrung bei der Begleitung von sterbenden Menschen berichtet hat. Sie hat gesagt, dass die Menschen meist keine Angst vor dem Sterben haben, sondern vor dem Weg dorthin und dass sie natürlich möglichst lange zu Hause bleiben wollen, dass sie schmerzfrei sein möchten und dass sie auch autonom entscheiden wollen. Sie brauchen Unterstützung und vor allem Zeit, um Dinge zu erledigen, die ihnen wichtig sind. – Genau dafür ist diese Patientenverfügung.
Ich denke, es ist sehr positiv, dass die Erstellung einer Patientenverfügung für diese medizinisch betreuten Fälle bei Patientenanwaltschaften kostenfrei ist, dass die Gültig-
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