Abgeordneter Zinggl hat gemeint, bis auf die Bundesmuseenkarte sei kulturpolitisch wenig passiert. Ich darf das zum Anlass für eine Replik nehmen und ein wenig darlegen, was im letzten Jahr alles geschehen ist: zum Beispiel die Budgetverhandlungen. (Abg. Drozda: Ihr habt ein Budget verhandelt? Das ist ja unglaublich!) Wir haben es geschafft, zum ersten Mal seit 1954 keine neuen Schulden zu machen, aber auch keine neuen Steuern einzuführen, und dennoch ist das Kulturbudget so hoch wie noch nie zuvor in der Geschichte der Republik. – Das ist einmal der erste Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Kainz.)
Darüber hinaus habe ich auch viele Baustellen übernehmen dürfen und versucht, möglichst im ersten Jahr schon viele dieser Baustellen zu beseitigen. Ein Beispiel dafür ist das Volkstheater. Ich bin von Beginn an von dir und von vielen anderen gefragt worden: Ja, was ist denn jetzt mit dieser Zusage, die du gegeben hast, über 12 Millionen Euro für die Sanierung des Volkstheaters?
Nun ja, ich habe mir gedacht, wenn das zugesagt ist, dann wird das schon passen. Ich bin dann draufgekommen, dass die Zusage ein reiner Briefwechsel zwischen dir und dem Volkstheater war, aber budgetiert war nichts. Die Stadt Wien hat im Gegenzug die 12 Millionen Euro nicht nur zugesagt, sondern auch per Gemeinderatsbeschluss, übrigens mit Stimmen der ÖVP, budgetiert. Ich habe mir daraufhin angesehen, wie man es vielleicht trotzdem schaffen könnte, diese Zusage für die Renovierung dieses theaterpolitisch sehr wichtigen Hauses in Wien auch bewerkstelligen zu können, obwohl eben von dir kein Budget vorgesehen war.
Ich habe mir die Planungsunterlagen kommen lassen, weil mir an einer professionellen Arbeit sehr viel gelegen ist. – Und siehe da, wir sind draufgekommen, dass eine erste Gewerkeausschreibung im November 2016 stattgefunden hat, die 7 Millionen Euro umfasst hat, wo keines der drei Angebote, die gekommen sind, unter 14 Millionen Euro gelegen ist. Wenn wir einfach das, was du gefordert hast, nämlich die 12 Millionen Euro, überwiesen hätten, dann wären wir schnurstracks in den nächsten Steuergeldverschwendungsskandal dieser Republik hineingeschlittert – und das ist keine professionelle Arbeit, auch nicht im Kunst- und Kulturbereich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das mit dem Steuergeld ist generell so eine Sache: Mir ist wichtig, dass möglichst viel Geld im Kunst- und Kulturbereich ankommt und nicht in der Verwaltung versickert oder durch mangelnde Planung irgendwo anders hinläuft. Mir ist auch daran gelegen, einen möglichst effizienten Umgang bei allen Projekten zu gestalten, zum Beispiel: Sammlung Essl. Auch da ist oft kritisiert worden, dass die Kosten für die von dir fixierte Dauerleihgabe unverhältnismäßig waren, und auch der Rechnungshof hat das in ähnlicher Form festgehalten.
Ich bin deswegen froh, dass es gelungen ist, in Nachverhandlungen zu erreichen – da danke ich nicht nur Herrn Professor Essl, sondern auch dem Direktor der Albertina Klaus Albrecht Schröder –, dass Herr Professor Essl seinen Teil der Sammlung Essl der Republik schenkt. Das ist eine der größten Kunstschenkungen in der Geschichte der Zweiten Republik, und auch das zählt zur Bilanz der Kulturpolitik dieses Jahres. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Unesco-Weltkulturerbe: Wir alle kennen das Thema. (Abg. Kuntzl: Was hat das mit der Kulturpolitik dieser Debatte zu tun?) – Ein guter Punkt; gut, dass Sie das einwerfen: „Was hat das mit der Kulturpolitik dieser Debatte zu tun?“ – Es ist die Bilanz dieser Bundesregierung in der Kulturpolitik kritisiert worden, und ich arbeite derzeit auf, was in der Vergangenheit versäumt worden ist, unter anderem beispielsweise das Einhalten völkerrechtlicher Verträge durch die Stadt Wien. Es war einfach klar, dass, wenn die
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