Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 174

lichen Unterschiede zwischen den Parteien explizit an die Oberfläche spülen. (Abg. Bösch: So ist es!)

Es geht um den Kulturscheck; jeder Österreicher und jede Österreicherin ab 18 Jahren bekommt einen Gutschein über 100 Euro, so lautet der Antrag des Kollegen Zinggl. Das heißt, mit der Gießkanne nicht treffsicher verteilt, soll er zum Eintritt in jene Kulturbetriebe berechtigen, die an der Initiative teilnehmen – wer immer das auch sein mag. Ich gehe davon aus, dass es nicht so sein wird, dass jemand sagt: Ich bin ein Kulturbetrieb, bitte löse bei mir ein! – Das muss irgendwie etwas genauer geregelt werden.

Das heißt, es ist derzeit nicht genau definiert, wer das machen kann. Ich hoffe nicht, dass es dazu ein Gremium geben wird, das entscheidet, welcher Kulturbetrieb teilnimmt, das eine Geschäftsordnung hat, und jemanden, der entscheiden muss, wer in diesem Expertengremium sein kann.

Es ist budgetär auch nicht bedeckt, das ist auch symptomatisch. Es wird nicht gesagt, wo wir das Geld hernehmen sollen: vom Steuerzahler oder von einem anderen Eck des Kulturbudgets? Oder erweitern wir unsere Schulden? Dann zahlt es der Steuer­zahler der Zukunft. Das wird nicht der richtige Weg sein, dem wir zustimmen können.

Was ist unser Weg? – Es gibt verschiedenste Kulturinitiativen im regionalen, kommu­nalen Bereich, die Förderprogramme für Jugendliche haben, die vor Ort, vor der Haustüre sind. Es gibt den Gratiseintritt für unter 19-Jährige in die Bundesmuseen und in die Nationalbibliothek. Es gibt vielfältige Ermäßigungen für Schülerinnen und Schüler, für Studenten, und ich denke, es ist zumutbar und auch der Kultur ange­messen, dass ein Selbstbehalt im Gegenwert eines Wochenendgetränks für die Kultur aufgewendet wird. Ich erwähne auch das Schulkulturbudget des Bildungs­minis­teriums, das verwendet werden kann, um den jungen Damen und Herren, unseren Jugend­lichen – das Wichtigste – die Kultur in der Schule näherzubringen.

Daher: keine Gießkanne, die nicht treffsicher ist und die wir budgetär nicht im Griff haben! Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Zinggl ist zu Wort gemeldet. – Bitte.

16.42.15

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Ich hätte es als Anreiz für Jugendliche empfunden, die normalerweise keinen guten Zugang zu kulturellen Ein­richtungen haben, wenn es so etwas wie einen Kulturscheck im Wert von etwa 100 Euro gäbe, der mit Vollendung des 18. Lebensjahres zur Verfügung gestellt wird. Es kostet nicht viel, wir haben uns das ausgerechnet: Das kostet ungefähr 5 Millionen Euro, wenn es wirklich gut genützt wird. Das könnten wir uns also, glaube ich, leisten.

Da Sie den Eintritt für Jugendliche unter 19 Jahren angesprochen haben, Herr Kollege: Na ja, auch damals war ich immer dran, dass da etwas passiert, und die Gegen­argu­mentation war immer: Wer zahlt das? – Das kostet heute viel, viel mehr und ist ein großer Erfolg.

Ich weiß nicht, es gäbe so viele Möglichkeiten, die Schwellenangst ein wenig zu redu­zieren; keine Ahnung, warum man es nicht angeht. Ich bemühe mich weiter. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

16.43