Gleichzeitig sind in dem Zusammenhang die Ressourcen angesprochen worden: Wir haben bereits Überstellungsfahrzeuge angeschafft, das heißt, eines wurde gerade in Betrieb genommen. Ich habe in diesem Jahr bereits über 200 Justizwachebeamte aufgenommen. Wir haben eine Rekrutierungsoffensive, damit wir genau die Lücke, die bestanden hat, schließen können. Wir brauchen Justizwachebeamte, weil wir im Rahmen des Strafvollzugs nicht nur die Straftäter auf das Unrecht ihrer Tat hinzuweisen haben, sondern sie auch zu resozialisieren und zu integrieren haben, damit sie wiederum in die Gesellschaft eingegliedert werden können, ohne rückfällig zu werden.
Abgeordneter Troch hat in dem Zusammenhang noch angesprochen, dass man gestern eine Debatte gehabt habe, bei der man aber nichts darüber gehört habe, was im Justizbereich passiert ist. Dazu möchte ich Folgendes erwähnen: Im Justizbereich haben wir fünf Treffen sowie 13 Veranstaltungen auf Beamtenebene mit insgesamt 1 200 Teilnehmern abgehalten. Es wurden 25 Dossiers in Angriff genommen und der größte Teil davon wurde abgeschlossen. Wir haben dazu 30 Ratsarbeitsgruppen abgewickelt, über 130 Sitzungstage hinter uns gebracht und 20 Trilogverhandlungen geführt.
Da gesagt wurde, die Ratspräsidentschaft sei in dem Fall kein Erfolg, oder dass man sich fragt, was wir weitergebracht haben: Dazu möchte ich erwähnen, dass die österreichischen Beamten – ich beziehe mich jetzt auf die Beamten, insbesondere auf die Ressortchefs des Justizministeriums – im ganzen Jahr enorm gearbeitet haben, um diese 24 Dossiers voranzutreiben und auch zum Abschluss zu bringen.
Für mich war beim letzten Justiz- und Innenministerrat – da sind eben drei Dossiers teilweise einstimmig angenommen worden – bemerkenswert, dass der Sektionschef, der sozusagen schon ein höheres Alter hat, die Tasche in die Höhe schmeißt und sagt: Endlich! Es macht mir große Freude, die Arbeit hat sich ausgezahlt! (Zwischenruf des Abg. Drozda), oder dass mir ein Abteilungsleiter in die Arme fällt und sagt: Es war so schön, endlich hat das, was wir getan haben, auch zu einem Erfolg geführt!
Gestern gab es die Diskussion – Abgeordneter Krainer hat es auch angesprochen –: Gebt ein Beispiel, was passiert ist, ein Erfolgsbeispiel des österreichischen Ratsvorsitzes! – Es sind schon einige genannt worden, aber gestatten Sie mir, dass ich jene, die den Justizbereich betreffen, kurz ausführe, denn jedes dieser Themen ist auch Grundlage für das gegenseitige Vertrauen, das wir für eine Haft in der Heimat brauchen.
Wir diskutieren Hass im Netz und Kinderpornografie. Wenn wir das bekämpfen wollen – das ist heute auch angesprochen worden –, dann brauchen wir einen Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Wir haben derzeit das Problem, dass mehr als 50 Prozent der Beweismittel im Ausland gelagert sind und dies einen Zugang zu elektronischen Beweismitteln erforderlich macht. Es wurde seitens der Europäischen Kommission im Mai ein diesbezüglicher Entwurf, eine Richtlinie vorgelegt, und wir haben das zum Abschluss gebracht. Wir haben uns da beispielsweise beim letzten Ratstreffen auch gegen Deutschland durchgesetzt. Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung vorgenommen, sodass wir womöglich noch in diesem Jahr diese E-Evidence, wie sie so schön heißt, zum Abschluss bringen werden. Das hat uns keiner zugetraut, dass wir das schaffen.
Die Bekämpfung der Geldwäsche: Bis jetzt hatten wir in Europa ein Forum Shopping, das heißt, die Straftäter haben sich jeweils die unterschiedlichen Strafsysteme ausgesucht, wo sie dementsprechend ihre Maßnahmen setzen konnten. Wir haben die Geldwäscherichtlinie abgeschlossen, die Richtlinie wurde im Oktober 2018 angenommen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Es geht um die gegenseitige Anerkennung – bitte zuhören! – bei der Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus
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