Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 210

18.28.25

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich herzlich für die umfassende Information. Es ist ganz ruhig geworden in den Reihen der Opposition. Hätte jeder Minister das gemacht oder das noch vor, würden wir morgen auch noch da sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie sehen, wie viel gearbeitet wurde. Ich bitte Sie, das schon zu bemerken, denn das war ja gestern Ihr Kritikpunkt, als Sie das Gegenteil von dem behauptet haben, was jetzt von Minister Moser eindrucksvoll dargestellt worden ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Manchmal frage ich mich betreffend Europäische Union schon, was einzelne Länder in ihrer Ratspräsidentschaft schaffen können. (Ruf bei der SPÖ: Versemmelt!) Da bin ich hundertprozentig der Meinung des Abgeordneten Troch. (Ruf bei der SPÖ: Ewig schade!) Es war immerhin das Jahr 2008, als hier dieser Rahmenbeschluss gefasst worden ist. (Ruf bei der SPÖ: Katastrophal!) Jetzt, im Jahr 2018, beschäftigen wir uns mit einer Frage, für deren Klärung es eine Frist im Jahr 2011 gab. Die Nationalstaaten haben zugestimmt, diesen Rahmenbeschluss bis 2011 mit Leben zu erfüllen.

Bis zum Jahr 2008 waren es dann tatsächlich auch 24 der 28 EU-Mitgliedstaaten, die gesagt haben: Ja, das ist eine vernünftige Lösung, wenn Häftlinge in ihren Heimat­ländern ihre Strafe verbüßen.

Das ist ein Beitrag zur Resozialisierung und für uns, aus österreichischer Sicht, natür­lich auch ein Beitrag dazu, unser Budget zu schonen, denn immerhin geben wir für die mehr als 5 000 ausländischen Häftlinge mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr aus. Das muss man an dieser Stelle auch sagen.

Bis 2011 waren es dann vier Staaten, die dem Rahmenabkommen nicht zugestimmt haben. Es waren Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und Portugal. Bei den anderen müsste es funktionieren, aber es funktioniert nicht. Der Herr Minister hat es schon ausgeführt, es gibt eine Reihe von Einrichtungen auf europäischer Ebene, die dafür Sorge tragen, dass die Standards im Justizvollzug stimmen: der Europäische Ge­richtshof für Menschenrechte oder der Ausschuss zur Verhütung von Folter, der sich mit diesen Fragen beschäftigt, um nur zwei Einrichtungen zu nennen.

Da finde ich es schon schade – ich sage das ganz direkt –, dass zum Beispiel Rumänien, das ab Jänner den Ratsvorsitz übernimmt, da immer wieder in der Kritik steht. Ich werde dieses Thema bei den parlamentarischen Tagungen, bei denen ich unser Parlament vertreten darf, ansprechen, denn es ist auch eine Aufgabe der natio­nalen Parlamente, dafür zu sorgen, dass multilaterale Verträge, die wir auf euro­päischer Ebene haben, dann nationalstaatlich auch entsprechend umgesetzt werden. Das ist die Grundvoraussetzung, damit diese Überstellungen erfolgen können.

Weil ich Rumänien erwähnt habe: Wir haben 650 Rumänen, die in österreichischen Gefängnissen einsitzen, mit 1. Oktober waren es 658, und noch mehr Serben, nämlich 695. Die Serben sind auf dem Weg in die Europäische Union, denen muss man das auch sagen: Schaut, dass eure Gefängnisse in Ordnung kommen, dass wir ent­sprechende Überstellungen vornehmen können! – Darum geht es. Ich bedanke mich für die Arbeit und bitte Sie, Herr Justizminister, da weiter am Ball zu bleiben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Renate Gruber. – Bitte.