Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 212

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schenruf des Abg. Troch.) Das haben Sie gesagt. Es hat niemand von den Regie­rungsparteien behauptet, dass wir das erfunden haben. Ich kann mich erinnern, vor gar nicht allzu langer Zeit waren Sie an der Regierung beteiligt, haben sogar jahrelang den Regierungschef gestellt und haben in dieser Sache nichts weitergebracht. Wir haben nicht behauptet, dass wir das erfunden haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Troch), aber wir arbeiten daran, dass dieses Konzept jetzt umgesetzt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Auch an die Kollegin der SPÖ – es tut mir leid, es soll nicht respektlos sein, aber Ihr Name ist mir jetzt nicht geläufig –: Sie sind auf den Redebeitrag der Kollegin Fürst eingegangen und haben sich ein bisschen über den Begriff Herzchen empört. Ich muss Ihnen sagen, wenn man den Hintergrund kennt und die Rede angehört hat, in der es um Afghanen, vorwiegend männliche Afghanen, geht (Zwischenruf bei der SPÖ), die nach Österreich kommen, um Schutz und Hilfe in einem fremden Land zu bean­spruchen, und schwerste Straftaten – bis hin zum Mord an unseren jungen Mädchen, an jungen unschuldigen Bürgerinnen – begehen (Abg. Gudenus: Pfui!), dann war das ein harmloser Ausdruck, den ich noch viel, viel schärfer gewählt hätte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir kennen die Problematik, wir haben es mehrmals gehört: Deutlich mehr als die Hälfte der Insassen in unseren Haftanstalten, in unseren Gefängnissen, die ohnehin überbelegt sind, sind ausländischer Herkunft. Es gibt das Konzept Haft in der Heimat. Das gilt es, zu forcieren. Es gilt, die bestehenden multilateralen Abkommen innerhalb der Europäischen Union mit den Mitgliedstaaten zu vertiefen, mit Leben zu erfüllen und nachzuschärfen. Es gilt zusätzlich, bilaterale Ab­kommen mit Drittstaaten zu schließen, damit wir Kosten sparen und damit diese Menschen, die sich im Gastland Österreich nicht ordentlich benehmen können, bitte wieder nach Hause fahren können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.37


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Martin Engelberg ist der nächste Redner. – Bitte.


18.37.26

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sigmund Freud hat einen wunderbaren Begriff geprägt, der heißt: Narzissmus der kleinen Differenzen. Das heißt, es gibt immer wieder Situationen, in denen man eigentlich einer Meinung ist, eigentlich findet, dass das, was man tut, gut ist, aber der kleine narzisstische Antrieb es sozusagen gebietet, dass man eine Differenz findet, dass man nicht einer Meinung sein kann.

Ich finde es großartig, dass wir einmal einen Antrag haben, dem wir eigentlich aus dem gesamten Spektrum dieses Hohen Hauses zustimmen können. Ich war ein bisschen fasziniert, dass es aber trotzdem notwendig war, die Differenzen herauszuarbeiten.

Ich finde das vom Standpunkt der Menschenrechte, der Situation in den öster­reichi­schen Gefängnissen, der Entwicklungszusammenarbeit, in jeder Hinsicht einen wichti­gen und richtigen Antrag und möchte die Zeit jetzt auch nicht mehr weiterverwenden, um irgendwie auch noch dazu beizutragen, eine Differenz zu finden.

In diesem Sinne: vielen Dank, Herr Justizminister, ich freue mich, wenn das relativ rasch zur Durchsetzung kommt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.38


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.


 


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