Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 230

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Die Staatsanwaltschaft hat – und von Zeitungsartikeln (ein Schriftstück in die Höhe haltend), auch in Richtung des Kollegen Feichtinger, steht in einem Akt nichts drinnen, was Strafbares oder Ähnliches sein soll; da geht es um Hintergründe, Motive, was auch immer – den Verdacht, dass eine gefährliche Drohung passiert ist, und die gefährliche Drohung hat mit einem Zeitungsausschnitt nichts zu tun, denn wenn das so wäre, dann würden alle Zeitungen sofort vor den Kadi gezerrt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Heinisch-Hosek und Wittmann.)

Es geht um eine Aussage, die ein Christian – und das ist Christian Hafenecker – auch auf seiner Homepage gemacht hat, in Richtung eines Unternehmers, der durchaus mit Steuergeldern arbeitet. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Übrigens, Herr Kollege Pilz: nicht in Drasenhofen! Sie sind schon wieder einmal schief gewickelt, Ihre ganzen Informationen lassen zu wünschen übrig. Am Anfang haben Sie mit: Ich habe alle Akten von den Eurofightern!, oder sonst etwas ja noch ein bisschen blenden können, Sie lassen aber nach. (Abg. Steger: Das war immer nur Show!) Woran kann das liegen, Kollege Pilz? Was kann das sein, dass Sie in Ihrem Wissen derartig schwächeln, dass Sie glauben, immer vorschießen zu müssen? Es ist einfach falsch. Ihre Seiten kann man auch alle weglassen.

Es geht darum, dass Kollege Hafenecker an diesen Unternehmer, der mit Steuer­geldern arbeitet – nicht im Auftrag der FPÖ oder eines FPÖ-geführten Ressorts –, Folgendes geschrieben hat: Ich werde mich nun gerne und intensiv natürlich auch medial mit deinen verschiedenen Geschäften auseinandersetzen. – Zitatende. (Ruf: Das ist die Drohung!) – Das entscheidet die Staatsanwaltschaft oder das Gericht, ob das eine Drohung ist.

Aber, Herr Kollege Pilz: Gehört es nicht zu Ihren Aufgaben, zu hinterfragen, zu kontrollieren, sich intensiv – natürlich auch medial – mit verschiedenen Geschäften im Bereich von Steuergeld auseinanderzusetzen? Ist das nicht das Geschäftsmodell Ihrer Hoheit Peter Pilz? – Das ist genau das, was Sie machen. Sie sagen: 182 Abgeordnete sind nichts, nur Peter Pilz hat die Weisheit mit dem Löffel gefressen! – Nein, so funk­tioniert Immunität nicht, Eure Hoheit Peter Pilz! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Noll.)

Kollege Feichtinger hat gesagt: Das hat er ja wahrscheinlich als Bezirksparteiobmann gemacht! – Kollege Feichtinger (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), ich empfehle allen 183 Abgeordneten, in Zukunft bei jeder Tätigkeit, ob Sie einen Straßen­bahnfahrschein lösen oder etwas anderes tun, zu sagen: Ich mache das als Nationalratsabgeordneter! (Abg. Wöginger: Ja!), weil sonst nämlich irgendjemand einmal draufkommen könnte, dass man das vielleicht, ich weiß nicht, als Portier, als Liftwart oder Ähnliches, wo man sich gerade beschäftigt sieht, gemacht hat. (Zwi­schenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Die Staatsanwaltschaft hat nur eines gesehen, sie hat offensichtlich einen politischen Zusammenhang erkannt, denn sonst hätte sie das nämlich überhaupt nicht hier herein­schicken dürfen. Die Staatsanwaltschaft erkennt, dass es einen politischen Zusam­menhang geben kann, Kollege Feichtinger erkennt das aber nicht – und auf Kollegen Pilz lasse ich mich jetzt überhaupt nicht mehr ein. Diese Person braucht eigentlich gar kein Gericht mehr, denn diese Person richtet sich im Zuge der nächsten Wahlen von selbst, ganz von selbst. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist nur folgerichtig, dass ein politischer Zusammenhang besteht, weil es Aufgabe eines Abgeordneten ist, dass er sich intensiv und auch medial mit verschiedenen Geschäften auseinandersetzt, wenn es um Steuergeldmissbrauch geht. (Zwischenruf


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