des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Das ist die Aufgabe! Politischer Zusammenhang – keine Auslieferung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
19.38
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Herr Ausschussvorsitzender Kollege Feichtinger, ich danke für den ersten Einwurf. Ich möchte mich auch nur mit deinen Einlassungen beschäftigen, denn die anderen Einlassungen, die vom Kollegen Pilz gekommen sind, lasse ich links liegen, denn es muss jeder in diesem Haus für sich entscheiden, wer die moralische Hoheit hat und wer sie nicht hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)
Wir haben uns gestern in diesem Ausschuss ganz klar dazu bekannt, Herr Kollege Feichtinger, keine materiell-rechtlichen Wertungen zu treffen (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Hab ich auch nicht gemacht!), und dann stellst du dich heraus und sagst: Es gilt die Unschuldsvermutung. – Heute Mittag nagelst du dann in der APA-OTS eine Presseaussendung hinaus: „Feichtinger zu Immunitätsfall Hafenecker: Gefährliche Drohung gehört nicht zur Tätigkeit von Abgeordneten“. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ja ist das nicht so?!) – Was bitte, Herr Kollege Feichtinger, ist das für eine Wertung? Das ist Vorverurteilung – das ist Vorverurteilung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das wird ja immer besser!)
Dann muss ich als Anwalt euch sagen: Wählt eine andere Formulierung, denn das hier ist die Unterstellung, dass er es begangen hat, und das gehört sich nicht! Sagen Sie nicht im Ausschuss etwas anderes als hier heraußen, das ist nicht in Ordnung. So können wir auch im Immunitätsausschuss nicht miteinander arbeiten. Leute, so geht es nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
19.40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 474 der Beilagen (Unruhe im Saal) – ich bitte Sie um Ruhe, sonst geht in dieser Sache noch etwas unter –, Folgendes zu beschließen:
„In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 27. November 2018, Zl. 11 St 81/18h -3, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 107 Abs. 1 StGB wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, besteht; einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, wird nicht zugestimmt.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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