Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA (474 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft St. Pölten (Zl. 11 St 81/18h -3) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA

Parlamentskorrespondenz

13.12.2018 - Verfassungsausschuss wird sich mit Initiativen zu Transparenz der Abgeordnetenbezüge befassen, Abg. Hafenecker wird nicht ausgeliefert

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.12.2018	Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs Dafür: V, F, N. Dagegen: S, J
12.12.2018	Einlangen im Nationalrat
12.12.2018	Immunitätsausschuss: Bericht
13.12.2018	Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes	Protokoll: S. 16
13.12.2018	Auf der Tagesordnung der 57. Sitzung des Nationalrates