und auch das Parlament interessieren; aber wir wollen auch wissen, was war die Rolle des - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Pilz, nehmen Sie „dubiose Geschäfte“, so Sie sie nicht beweisen können, zurück! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schimanek: Bravo! – Ruf bei der ÖVP: Genau!)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Machen Sie mir einen anderen Formulierungsvorschlag! Machen Sie einen besseren Formulierungsvorschlag, Sie kennen die niederösterreichische FPÖ ja besser als ich! (Abg. Rosenkranz: Das ist unglaublich! – Abg. Wöginger: Soll der Präsident Ihre Rede schreiben?!)
Letzter Punkt: Kollege Hafenecker und nicht wir haben zu erklären, wem er da warum möglicherweise gedroht hat. Die Staatsanwaltschaft hat zu klären, ob es sich dabei um ein strafbares Verhalten handelt, das angeklagt werden soll, aber dazu muss sie die Chance kriegen. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Wenn jetzt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP den Standpunkt vertritt (Abg. Deimek: Als Laienjurist sollten Sie wissen, dass ...!), dass es beruflich nicht im Zusammenhang mit der Position des freiheitlichen Generalsekretärs steht, dann ich mische mich nicht ein, ob gefährliche Drohungen zu dessen Handwerkszeug gehören. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gefährliche Drohungen, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, gehören aber mit Sicherheit nicht zum normalen Handwerkszeug von Abgeordneten! (Anhaltende Zwischenrufe von ÖVP und FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Wenn das die ganz normale berufliche Tätigkeit eines Abgeordneten ist, dann ist es eine Art und Weise, das Parlament zu diskreditieren, die außergewöhnlich ist. Ich ersuche Sie, das zu überdenken und Kollegen Hafenecker eine Chance im österreichischen Rechtsstaat zu geben. (Beifall bei JETZT. – Abg. Gudenus: Das ist unglaublich! – Abg. Martin Graf: Ist das eine gefährliche Drohung? – Ruf bei der FPÖ: Die solltest du ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
19.33
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Ich werde mich nicht vom Kollegen Peter JETZT in irgendeiner Form provozieren lassen. (Abg. Noll: Das glaube ich nicht, dass er ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von JETZT und FPÖ.) Peter Pilz hat jetzt einiges behauptet. Er ist mit Sicherheit derjenige, der seit Beginn seiner parlamentarischen Tätigkeit mit Immunitätssachen in diesem Haus überhaupt die meiste Erfahrung hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.)
Er ist an sich derjenige, der eines weiß: Nur hier, auf diesen zwei Quadratmetern, bin ich vor dem Gefängnis sicher!, was man aufgrund dessen, was er sich bisher an Immunitätsfällen angeschafft hat, annehmen kann. Und egal ob außerberufliche oder berufliche Immunität: Manche Dinge sind ja nur aufgeschoben. Sobald Sie irgendwann einmal Ihre Immunität verlieren, wird der Justizminister – er ist nicht da, aber wir haben über die Bezirksgerichte und Landesgerichte gesprochen – eigene Richterdienstposten finden müssen, damit Ihre Verfahren dann einmal zügig abgearbeitet werden können. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)
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