15.39
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der ÖVP: Der Schauspieler!) Ich weiß nicht, ob euch der leere Stuhl da aufgefallen ist. Da ist bis vor Kurzem Verkehrsminister Norbert Hofer gesessen. Nach der Rede der Gesundheitsministerin hat er fluchtartig den Saal verlassen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Unerhört! Das stimmt nicht!)
Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass die Frau Gesundheitsministerin gesagt hat: Ich bin der Schnellzug der österreichischen Gesundheitspolitik! (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, ob Sie der Schnellzug sind, aber ich weiß definitiv, dass Sie ganz oft am falschen Gleis und meistens in die falsche Richtung unterwegs sind. (Beifall bei der SPÖ.) Der Verkehrsminister hat das durchaus als Drohung empfunden und hat sich nur gedacht: Beate, bleib mir weg von den Schienen! Bleib mir weg von den Schienen, es ist schlimm genug, was im Gesundheitssystem passiert! Den Beleg dafür haben die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ heute selbst geliefert.
Normalerweise, wenn man ein kritisches Thema diskutiert, stellt man sich hin und sagt: Wir haben die besten Ideen! Was wollt ihr denn? Wir haben die besten Ideen! Wir haben eine super Ministerin! – All das ist heute nicht passiert. Man hat Vergangenheitsbewältigung betrieben, hat sich voller Sehnsucht an die SPÖ-Regierungszeit erinnert, hat sich vor lauter Sehnsucht nach der guten alten Zeit sogar Fotos von Pamela Rendi-Wagner ausgedruckt, weil die Antworten eben nicht vorhanden sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Betreffend Ärztemangel haben wir heute gar nichts gehört. Am Anfang hat die Ministerin gesagt: Ja, gestern bin ich eh munter geworden und habe eine Presseaussendung dazu gemacht! Sie hat gesagt, sie hat etwas ganz Wichtiges veranlasst, nämlich dass ein Gründungsleitfaden erstellt wird. – Daran liegt es natürlich: Weil die Ärzte nicht gecheckt haben, wie kompliziert es ist, eine Praxis zu gründen, brauchen sie einen Leitfaden; damit werden wir den Ärztemangel in Österreich beheben. So einfach funktioniert das Ganze in der Welt von Hartinger-Klein.
Das ist aber auch der Unterschied. Es gibt Menschen, da bricht, egal was sie angreifen, immer Chaos aus. Sie haben eben gedacht, wenn man in diesem Bereich nichts tut, kann man auch nichts falsch machen. Sie haben bewiesen, dass auch ein großer Schaden entsteht, wenn man gar nichts tut. Das ist so im Bereich des Ärztemangels. (Beifall bei der SPÖ.)
Blicken wir kurz zurück in Ihre Vergangenheit als Gesundheitsministerin, weil wir heute so schön in der Vergangenheit leben: Worum ist es beim ersten großen Auftritt hier in diesem Hohen Haus gegangen? – Das war damals die Debatte um den Nichtraucherschutz, um das Rauchverbot. Da war das wichtigste Thema der Frau Gesundheitsministerin, dass H.-C. Strache im Büro und im Gasthaus weiterhin tschicken darf. Das war die größte Sorge der Gesundheitsministerin (Beifall bei der SPÖ), egal was Ärztinnen und Ärzte gesagt haben; das war der Ministerin egal. 900 000 Menschen haben unterschrieben, aber was kümmert uns die direkte Demokratie?! Die Frau Gesundheitsministerin weiß scheinbar besser, dass Rauchen gesund ist.
Dann ist es weitergegangen. Da hat sie zwar den Plan noch nicht gehabt, sie hat eine Studie gemacht, die sie bis heute nicht kennt, beziehungsweise wir kennen sie noch nicht, und hat gesagt: Schaffen wir einmal die Aktion 20 000 ab! Da ist wurscht, was mit älteren Menschen passiert, die keinen Job haben, die sollen sich um sich selbst kümmern. Die ÖVP sagt dann immer, das ist Eigen- und Selbstverantwortung. Diese Menschen sind der Frau Ministerin egal gewesen.
Im Sommer hat sie dann ganz viel Zeit gehabt, da hat sie nicht über den Ärztemangel diskutiert und nachgedacht, nein, sie hat philosophiert: Von 150 Euro im Monat, da kann man gut leben! Da kann man gut leben, wenn man sparsam ist! (Beifall bei der SPÖ.) 150 Euro, da geht sich ein gutes Essen aus, da geht sich die neue Kleidung aus, der Frisörbesuch ist drinnen! 150 Euro im Monat reichen, und wenn die Waschmaschine kaputt wird, dann kann man sich auch das durchaus leisten! – Das war die Frau Ministerin.
Dann ist es mit der allerallerbesten Gesundheits- und Kassenreform aller Zeiten weitergegangen. Sie hat sich gelobt, wie toll sie agiert hat – und dann sind wir da im Parlament draufgekommen: Auf die ganz einfache Frage, ob die Leistungen für alle Menschen in Österreich gleich gut werden, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben und wo sie arbeiten, hat sie sagen müssen: Das hat mit der Krankenkassenreform gar nichts zu tun, da haben wir gar nichts getan! Selbstverständlich bekommen Politiker weiterhin eine bessere Behandlung im Bereich Zahnmedizin und bekommen mehr bezahlt, beim Hackler ist es ohnehin wurscht, welche Zähne er im Mund hat. – Das war die Frau Gesundheitsministerin. (Beifall bei der SPÖ.)
Weitergegangen ist es dann damit: eine halbe Milliarde Euro für die Großspender von Sebastian Kurz. Erinnern wir uns, da hat sie betreffend den Bereich der Unfallversicherung gesagt, diese halbe Milliarde Euro bekommen die Großspender von Herrn Kurz. Raus aus der Unfallversicherung! – Da denken wir nicht nach, was wir für Unfallopfer besser machen könnten, nein, weg mit diesem Geld!
Und dann ist es weitergegangen: Kurz vor Weihnachten hat sie gesagt, vor Weihnachten muss es auch Geschenke geben. Da sind ihr natürlich auch ganz wichtige Gruppen eingefallen, und da hat sie sich gemeinsam mit dem österreichischen Versicherungsverband etwas überlegt: Was könnten wir denn machen? Wir brauchen eine erste Klasse in den Ambulanzen! Es ging nicht darum, zu schauen, dass alle eine gleich gute Versorgung haben, dass es keine Wartezeiten gibt. Die größte Sorge, die in diesen Papieren zum Ausdruck kam, war: Gibt es Privatparkplätze und einen eigenen Schalter für die Erste-Klasse-Kunden? – Das war die Sorge der Gesundheitsministerin. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Vergleich macht wirklich sicher: Das ist leider eine Gesundheitspolitik, die von den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen, die in Österreich als Patientinnen und Patienten betroffen sind, meilenweit weg ist. Ich kann selbst sagen, weil ich mit Pamela Rendi-Wagner oft in Kärnten unterwegs war, als sie in Krankenhäusern mit den Menschen gesprochen hat – mit dem Pflegepersonal, mit den Patientinnen und Patienten, mit allen Ärztinnen und Ärzten –, wie toll die Gespräche waren. Man hat aus jedem Gespräch, in dem man mit Schicksalen konfrontiert wurde, etwas mitgenommen; Ideen von Menschen, die Tag für Tag in diesem Bereich arbeiten, wurden aufgegriffen, und aus diesen Ideen kann man Politik entwickeln. Man kann sie nicht vom Schreibtisch in Wien aus entwickeln, indem man sagt: Wir machen das, was im Regierungsprogramm drinnen gestanden ist, und tun sonst in Wahrheit gar nichts!
Das war heute eine Bankrotterklärung, und die Zeugen dafür haben wir heute hier: Die eigenen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ legen heute einen Entschließungsantrag vor und fordern die eigene Gesundheitsministerin auf, dass sie munter wird und endlich etwas macht. – Ja, gibt es denn so etwas! (Beifall bei der SPÖ.)
Ihr fordert die Gesundheitsministerin auf, dass sie endlich etwas macht – das ist der beste Beleg dafür! Wir haben in die Vergangenheit geblickt, wir sehen, dass sie leider auch in diesem Bereich gar nichts vorzulegen hat. Ihr seid heute Zeugen dafür. Es ist normalerweise unser Ziel, dafür zu kämpfen, dass alle Menschen die bestmögliche Gesundheitsversorgung bekommen. Diese Gesundheitsministerin – Schnellzug hin, Schnellzug her – macht das leider nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
15.46
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Nehammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.