nisterinnen und -minister in den letzten Jahren gesetzt haben. (Abg. Hafenecker: ... waren Sie noch nicht einmal SPÖ-Mitglied!)
Ja, das waren große Weichenstellungen, Weichenstellungen für die Zukunft, es war notwendig, sie rechtzeitig vorzunehmen. Es liegt an Ihnen als Gesundheitsministerin, jetzt auf den Zug aufzuspringen und diesen Weg weiterzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Viele von uns fragen sich, was Sie als Ministerin seit Dezember 2017 (Abg. Belakowitsch: Was haben Sie ...?), als Sie dieses Amt übernommen haben, getan haben, um dieser drohenden Versorgungslücke in der Zukunft gegenzusteuern. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Sehr geehrte Bundesregierung und auch ÖVP und FPÖ! Politik ist eben mehr als Ankündigung, Politik ist mehr als Überschriften. Politik für die Menschen heißt handeln, machen, tun und anpacken. Und ich kann Ihnen sagen, das haben Sie nicht gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann Ihnen noch etwas sagen, was Sie nicht gemacht haben: Sie haben in den letzten 13 Monaten dieses brennende Thema Ärztemangel nicht zum Thema in der wichtigsten Entscheidungskommission der Gesundheitspolitik, der Bundesgesundheitskommission, gemacht. Dort war dieses Thema, seit Sie Ministerin sind, offenbar kein einziges Mal auf der Tagesordnung. Drei Sitzungen der Bundeszielsteuerung – und kein einziges Mal wurde dabei dieses Thema mit den Bundesländern, mit der Sozialversicherung thematisiert. Politische Ernsthaftigkeit sehe ich da nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Es könnte sein, dass Sie in dieser Zeit, in diesen 13 Monaten Ihrer Ministerschaft (Abg. Deimek: Was glauben Sie, woher die oberösterreichische Kasse die Rücklagen hat? Nicht, weil sie so sparsam ist!), vielleicht auch zu sehr damit beschäftigt waren, die Sozialversicherung zu zerschlagen und Posten für Ihre freiheitlichen Funktionäre zu schaffen. Die große, versprochene Patientenmilliarde, die noch in Aussicht gestellt wurde – Sie (in Richtung ÖVP) lachen –, gibt es nicht. (Ruf: ... Krankenhaus Nord! – Abg. Wöginger: Es ist auch noch nicht 2022/2023!) Es wird aufgrund Ihrer Reform nicht mehr Geld für die Patienten und Patientinnen geben, sondern es wird weniger Geld geben, Ihr Umbau wird nämlich mehr als 1 Milliarde Euro kosten; 1 Milliarde Euro, die auch im Kampf gegen den Ärztemangel fehlen werden.
Aber damit nicht genug: Bis Ende 2019 werden Sie – und das ist beschlossen – 48 zusätzliche Leitungsposten in der neuen Sozialversicherung schaffen, und zwar nicht in Form von zusätzlichen Stellen für Ärztinnen und Ärzte, sondern für blaue Funktionärinnen und Funktionäre. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Statt neuer Ärztestellen schaffen Sie blaue Versorgungsstellen, nichts anderes! Und auch das wird Geld kosten. Die zusätzlichen Stellen, die Sie hier schaffen, kosten mehr als 7 Millionen Euro. (Abg. Hafenecker: Das passt aber gut in die Faschingszeit!) 7 Millionen Euro – Geld der Versicherten der Gebietskrankenkassen! 7 Millionen Euro – Geld der Patientinnen und Patienten!
Wissen Sie, was man mit 7 Millionen Euro in der Gesundheitsversorgung machen kann? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das sind 35 Hausarztstellen, die man damit ausfinanzieren kann (Abg. Hafenecker: Damit können wir nicht einmal ...!), 35 Hausarztstellen, die Sie für Funktionärsposten verschwenden. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Energieringe können wir machen!)
Frau Bundesministerin, der Ärztemangel ist ein Problem, das Sie nicht weiter ignorieren können und das Sie auch nicht weiter ignorieren dürfen. Das ist ein Problem, das sich nicht einfach lösen lässt – da gebe ich Ihnen recht –, da muss man an mehreren Schrauben drehen, mehrere Perspektiven berücksichtigen und viele Partner und Insti-
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