tutionen an den Tisch holen, aber das Problem lässt sich lösen, wenn man nur will. Man kann an diesen Schrauben drehen. Man kann bei den Schrauben beim Medizinstudium ansetzen und daran drehen, um die Praxisnähe zu erhöhen, man kann bei den Arbeitsbedingungen Verbesserungen durchführen. (Abg. Höbart: Wir haben eh schon begonnen damit! Die Sozialdemokratie ist in Opposition!) – Sie gehen den entgegengesetzten Weg, Sie verlängern die Ärztearbeitszeiten, auch das wissen wir bereits. Zur Entlastung der Ärzte müssen Sie die Nutzung der Digitalisierung vorantreiben und die Zusammenarbeitsformen der Zukunft zwischen Ärzten und anderen Gesundheitsberufen forcieren.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich appelliere an Sie: Sorgen Sie dafür, dass die Menschen in Zukunft nicht vor geschlossenen Ordinationen stehen! Es liegt in Ihrer Hand! – Danke schön. (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Deimek: In Oberösterreich wird es nicht ausbleiben!)
13.34
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülergruppe des Bundesgymnasiums St. Johann im Pongau recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen der Sozialdemokratie! (Abg. Leichtfried: Damen und Herren!) Verehrte Klubobfrau! Danke, danke für die Sondersitzung, sie ist ein wirkliches Geschenk für mich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie ist ein Geschenk für mich, weil ich dadurch Ihre Versäumnisse, die Versäumnisse der sozialdemokratischen Gesundheitsminister der letzten zehn Jahre, auflisten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Mich schockieren jedoch nicht nur Ihre Versäumnisse, sondern vor allem der fehlende Mut für Verantwortung. Es war in Ihrer Verantwortung in den letzten zehn Jahren, diesbezüglich etwas zu tun. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie zugehört?) Diese Verantwortung haben Sie nicht wahrgenommen und schieben sie jetzt einfach ab. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried – in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein, die vom Platz des Bundeskanzlers aus spricht –: Zum Thema Verantwortung: Warum sitzen Sie nicht auf Ihrem Platz? Sie sitzen nicht einmal auf Ihrem Platz!)
Ein besonderes Beispiel dafür ist natürlich das Krankenhaus Nord der Stadt Wien. Dort wird, wie wir wissen, sehr viel Geld investiert, es werden 300 Millionen Euro mehr – vielleicht sogar noch mehr – ausgegeben als geplant. Wer hat die Verantwortung? – Keiner. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Politische Verantwortung gibt es nicht! Das schiebt man ab, bitte, an irgendwelche Manager, die man selbst einmal bestellt und dann nach Deutschland geschickt hat. Politische Verantwortung kennen Sie nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Und weil wir gerade bei den Mehrkosten des Krankenhauses Nord sind: Wissen Sie, wie viele Ärzte man dafür eine Legislaturperiode lang finanzieren könnte? Wissen Sie das? – Mit dem Geld, das Sie für den Bau des Krankenhauses Nord investiert und verschleudert haben, könnten wir 251 Ärzte fünf Jahre lang finanzieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es waren vor allem Sie, die nach zehn Jahren Verantwortung für die Gesundheitspolitik genau die Situation hinterlassen haben, die wir heute vorfinden. Bereits 2011 hat der damalige Gesundheitsminister Stöger eine Studie in Auftrag gegeben – wir wissen ja, Herr Minister Stöger hat auch zu den Sozialversicherungen eine Studie in Auftrag ge-
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