Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 29. Jänner 2019 / Seite 54

geben. Er ist für mich der Studienauftragsminister. Das heißt, es werden Studien in Auftrag gegeben, aber umgesetzt wird nichts! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Was ist passiert? – Man hat ein Jahr lang an dieser Studie gearbeitet, und die Erkennt­nis war 2012: Ärztemangel, Wartezeiten, kürzere Arztkontakte, keine Termine, in man­chen Regionen lange Anfahrtszeiten. Also: Man hatte damals Erkenntnisse, aber man hat nichts getan. 2012 hatte Österreich die höchste Ärztedichte Europas und 2030 könnten laut dieser Studie 2 800 bis 7 400 Ärzte fehlen. – Gemacht hat man nichts. 2016 wusste man schon, dass vier von zehn Studenten, die in Österreich studieren, ins Ausland gehen. – Gemacht hat man nichts.

Heute, 2019, werden wir von Ihnen für etwas kritisiert, was Sie selbst verabsäumt ha­ben. Seien Sie sicher: Wir werden Maßnahmen setzen, damit die Ausbildungskosten auch den Menschen in unserem Lande zugutekommen, aber wir werden uns nicht zehn Jahre dafür Zeit lassen, sondern wir werden Ihre Fehler korrigieren. Das garantie­ren wir. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In der damals in Auftrag gegebenen Studie steht, dass es die höchsten prozentuellen Zuwächse im Wahlarztbereich gab, womit bereits 2011 der Trend und auch die Kernur­sache aufgezeigt wurden.

Am 26. Juni 2013 hat der damalige Gesundheitsminister Alois Stöger gesagt: Ein „Schritt ist, dass wir uns gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium damit auseinanderge­setzt haben, wie der Ärztebedarf ist, wie der Ärztebedarf in der Zukunft ist, und da ha­ben wir einen qualitativen Ärztemangel festgestellt.“ – Sie haben wieder etwas festge­stellt, gemacht wurde jedoch nichts. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Stöger, Sie waren ja auch Sozialminister: Ich habe eigentlich auch ver­misst, dass Sie etwas hinsichtlich der Arbeitsmedizin unternehmen, weil wir auch in der Arbeitsmedizin einen Mangel haben. Diesen haben Sie auch nie behoben. Ich bin nun dabei, auch diesen Bereich Arbeitsmediziner anzugehen. Das wäre auch Ihre Aufgabe als Sozialminister gewesen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Wann soll das passieren?)

Während Ihrer Periode 2000 bis 2008 hat sich die Anzahl der Kassenärzte zugunsten der Wahlärzte verschlechtert – auch wieder Ihr Versäumnis. Was haben Sie geför­dert? – Sie haben eine Zweiklassenmedizin gefördert, weil Sie die Patienten in den Wahlarztbereich geschoben haben, statt sich dafür einzusetzen, dass es mehr Kassen­ärzte gibt. 1999 hatten wir in Österreich 6 923 Kassenärzte. 2014 waren es ungefähr gleich viele, allerdings gab es doppelt so viele Wahlärzte. Das heißt, wir haben ein Strukturproblem und nicht zu wenig Ärzte. Sie aber haben nie gehandelt. Sie haben eine Zweiklassenmedizin gefördert, was Sie nun auch uns vorwerfen wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In der Betrachtung der Altersverteilung in der Allgemeinmedizin im Zeitablauf wird deutlich, dass, verglichen mit 2007, im Jahr 2014 das Durchschnittsalter gestiegen war, und zwar von 52,8 auf 55,1 Jahre, und sich dadurch die Alterskurve verschoben hat. Das war 2014 auch klar – damals waren Sie schon im Ministerium, Frau Klubobfrau –, und auch da wurde nichts getan.

Was haben wir in der kurzen Zeit unserer Regierung – nun ein bisschen mehr als ein Jahr – schon alles geleistet? (Abg. Heinisch-Hosek: Zerstört! Zerstört!) – Wir haben vor allem – da haben Sie im Dezember mitgestimmt – das Ärztegesetz auf Schiene ge­bracht. Wir haben Regelungen zur Möglichkeit der Anstellung von Ärztinnen und Ärz­ten bei Ärzten geschaffen, was jahrelang in Diskussion war.

Was ich festgestellt habe, ist, dass im Gesundheitsbereich und Gesundheitsressort immer viel diskutiert, aber für die PatientInnen nichts zur Umsetzung gebracht wurde.