Abg. Rosenkranz: Wo sind die? Wo haben Sie die? Im Keller in der Löwelstraße?) Frau Ministerin, Sie stehen jetzt da wie ein kleines Kind, links und rechts einen großen Werkzeugkoffer, und wissen nicht, was Sie damit machen sollen. Und genau das ist das Problem, das Sie haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben im letzten Jahr eine Bundes-Zielsteuerungskommission gehabt; dreimal getagt – kein einziges Mal das Thema Ärztemangel auf der Tagesordnung. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Kein einziges Mal war dieses Thema auf der Tagesordnung.
Wenn Sie jetzt schreiben und sagen, wir lösen das Problem, wir müssen schauen – Sie haben es ja in der Zeitung geschrieben –, die Gemeinden müssen dafür sorgen, dass es attraktiver für den Hausarzt wird, dass er kommt. – Ja, Entschuldigung, was sollen denn die Gemeinden noch alles machen? Habt ihr schon einmal geschaut, was ihr den Gemeinden alles aufbürdet, und vor allem mit welchen Mitteln ihr ihnen das aufbürdet? (Abg. Deimek: Du solltest in deinen Bezirk schauen! ...! Unerträglich!) Wir wissen nämlich auch, was da mit den Mitteln passiert, die vom Bund an die Länder gehen und eigentlich für die Gemeinden bestimmt sind. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Mit den geringen Mitteln, die da zur Verfügung stehen, haben sogar die schwarzen Bürgermeister ein Problem, Kollege Rädler, dass sie die ärztliche Versorgung sicherstellen. (Abg. Deimek: Steyr hat 20 Prozent zu wenig Ärzte!) Kann es denn die Aufgabe der Gemeinden und Kommunen sein, dass sie jetzt in einen gegenseitigen Wettlauf kommen – das ist doch euer Modell –, welcher Bürgermeister besser fördern kann?
Ja, ist denn das das Ziel einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung? (Abg. Deimek: Zehn Jahre Stöger reicht eigentlich!) Ist das das Ziel, das wir haben, dass Menschen, egal, wo in Österreich sie sind, einen vernünftigen Zugang zu gesundheitsdienstlichen Leistungen haben? (Abg. Rädler: Warum habt ihr nichts gemacht?) Wir wissen, dass das ein Thema ist. Wir machen jetzt schon (Rufe bei der ÖVP: Ah jetzt! Jetzt!) in den Gemeinden das Versäumnis wett. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Wir wissen auch, wer blockiert hat, oder, Kollege Rädler? Dort sitzt der Weltmeister im Blockieren. Wir wissen auch, wer blockiert. (Beifall bei der SPÖ.)
Natürlich gibt es jetzt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die schauen, dass sie einen Hausarzt herbekommen, die dafür sorgen, dass den Ärztinnen und Ärzten die Infrastruktur gratis zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Deimek: Aber nicht mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse bitte! Die ist kaputt!) Aber kann man auf diese Art und Weise garantieren, dass jeder in diesem Land am Ende des Tages die Gesundheitsversorgung in seiner Region vorfindet, die er braucht? Das wird nicht der Markt regeln. Das ist euer Zugang, dass ihr glaubt, der Markt wird vieles regeln. Das wird er nicht tun. Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen und darauf zu schauen.
Es reicht nicht das, was der Herr Bundeskanzler gerne tut, dass er moderiert, vielleicht einmal den Herrn Innenminister unverbindlich anruft und sagt, du weißt eh, deine Äußerungen waren vielleicht nicht ganz so richtig, ihr könnt darüber nachdenken. Das reicht nicht, um Probleme zu lösen! Probleme zu lösen heißt, hinzuschauen und tatsächlich zu handeln. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wir haben das Primärversorgungsgesetz auf den Weg gebracht, wir haben die ersten Primärversorgungseinrichtungen gegründet. (Abg. Deimek: ... kontraproduktiv! Wir haben keine Vertragsärzte in deinem eigenen Bezirk!)
Was tun Sie jetzt? Was tun Sie mit diesem Thema? Genau das ist das Problem, das wir heute diskutieren: Sie haben die Werkzeuge dafür zur Verfügung, dafür haben wir gesorgt. Jetzt gilt es, diese Werkzeuge einzusetzen und nicht alles auf die lange Bank zu schieben, was Sie sehr, sehr gerne tun. (Beifall bei der SPÖ.)
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