Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 29. Jänner 2019 / Seite 61

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zialdemokraten stellten durchgehend von 2009 bis 2017, also lange acht Jahre, die Mi­nister für Gesundheit. (Ruf: So was!) Zwei davon, die ehemalige Ministerin für Gesund­heit Dr.in Rendi-Wagner und der ehemalige Minister Alois Stöger, sind heute noch Na­tionalratsabgeordnete.

Aber nicht nur das, meine Damen und Herren: Die Sozialdemokratie verfügt über Lan­desräte, über Stadträte im Gesundheitsbereich. Sie besetzt seit Jahrzehnten die Gene­raldirektorenposten im Hauptverband der Sozialversicherungen. (Abg. Höbart: Funk­tionärsdschungel!) Das heißt, Sie haben ein Netzwerk im Bund, im Land, in den Ge­meinden mit allen Möglichkeiten gehabt, in dieses Gesundheitssystem und in die Ent­wicklung dieses Gesundheitssystems einzugreifen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und dann hat die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner heute wirk­lich die Chuzpe (eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Rendi-Wagner in der Hand haltend), wirklich die Unverfrorenheit, sich hierherzustellen und der Bundes­regierung vorzuwerfen, sie ignoriere den Ärztemangel, wo sie jetzt gerade draufgekom­men ist (Abg. Meinl-Reisinger: Sie ist eh da! – Abg. Rendi-Wagner: Ich bin eh da! Sie brauchen keine Puppe!), dass es ihn überhaupt gibt, und sie setze keine Maßnahmen zur weiteren Entwicklung dieses Systems. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich frage Sie: Wer hat denn die derzeitige Situation im Gesundheitssystem zu verant­worten? Haben Sie acht Jahre lang Gesundheitsminister gestellt? Haben Sie Landes­räte und Stadträte im Gesundheitsbereich gestellt? Haben Sie Generaldirektorenpos­ten bei den Sozialversicherungen besetzt? Ja oder nein? (Abg. Rosenkranz – in Rich­tung SPÖ –: Wieso sind Sie auf einmal so still?) Und wer, wenn nicht Sie, ist dann für die jetzige Situation im Gesundheitswesen verantwortlich? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Richtig!)

Herr Minister Stöger (eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Stöger in der Hand haltend – Oh-Rufe bei der FPÖ) war der Minister der Studien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wann immer sich ein Problem aufgetan hat, hat er eine Studie um mehrere 100 000 Euro in Auftrag gegeben und keine Konsequenzen daraus gezogen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz – auf Abg. Stöger weisend, der nicht auf sei­nem Platz, sondern neben Abg. Rendi-Wagner sitzt –: Wo ist er denn überhaupt? Ah, da! Nachgerückt ist er jetzt! Er rückt Ihnen wieder bedenklich nahe!)

Jetzt hören Sie zu, Sie haben ja diese Sondersitzung einberufen, hören Sie zu: Wir ha­ben noch in der Opposition bis 2017 sechs Anfragen an SPÖ-Gesundheitsminister be­treffend Ärztemangel gestellt. Es wurde geantwortet: Nein, es ist alles in Ordnung! Oder: Wir sind nicht zuständig.

Wir haben Entschließungsanträge betreffend Maßnahmen und Förderprogramme zur flächendeckenden medizinischen Versorgung eingebracht. Sie müssen sich das wirk­lich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Diese Entschließungsanträge wurden neun­mal in den Ausschüssen abgelehnt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Skandal!)

Daher greifen wir jetzt zu einer sehr ungewöhnlichen Maßnahme: Wir werden eine Ge­barungsprüfung über die Ressortführung dieser Minister durch den Rechnungshof be­antragen. (Neuerlicher Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Einberufung dieser Sondersitzung ist für die Sozialde­mokratie ein überdimensionales Eigentor. Sie beweist nicht nur, dass Sie nichts zu­stande gebracht haben, sich auch jetzt nicht dazu bekennen, sondern auch, dass Sie unsere Initiativen abgelehnt haben.

Unsere Ministerin ist ganze 14 Monate im Url- -, ah, im Amt (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) und natürlich treffsicherst dafür verantwortlich, dass die Miss-


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