Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 29. Jänner 2019 / Seite 95

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 559/A(E) der Ab­geordneten Dr.ⁱⁿ Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gemeinden oh­ne Hausarzt, überfüllte Praxen, lange Wartezeiten – der Ärztemangel wird akut. Frau Bundesministerin, worauf warten Sie? Handeln Sie jetzt!“

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen gegen die restrik­tive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung von Primärversorgungs­netzwerken mit Bundesmitteln“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Dr.ⁱⁿ Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der niedergelas­senen Versorgung im Sinne der Patienten“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 52)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung der Digitali­sierung im niedergelassenen Bereich mit Bundesmitteln“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abge­lehnt.

15.53.49Einlauf

Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selb­ständigen Anträge 559/A(E) bis 570/A(E) eingebracht worden sind.

Verlangen im Sinne des § 99 Abs. 2 GOG

Präsidentin Doris Bures: Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 560/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Geba­rungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend Überprüfung der Ge­neralsekretariate, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Ge­schäftsordnung gestellt wurde.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen.

Ferner gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen An­trag 569/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend Überprüfung der Burgtheater GmbH, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist auch diese Gebarungsüber­prüfung ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen.

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