Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 29. Jänner 2019 / Seite 94

heute hier gelaufen ist, erinnert mich frappant an politische Amnesie: 47 Jahre Ge­sundheitspolitik in Österreich, davon 38 Jahre in sozialistischer Hand. 38 Jahre in so­zialistischer Hand! (Rufe bei der SPÖ: Wie lange waren Sie in der Regierung? – Alles sozialistisch, sagen Sie? – Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Ah, jetzt kommt Kollege Drozda. Wann hat sich die Sozialdemokratie von Sozialistische in Sozialdemokratische Partei Österreichs umbenannt? – Nach dem Niedergang der DDR, weil es dann ein bisschen peinlich war, dass man lauter Sozialisten hat; da war es besser, dass man die Demokraten noch hinzufügt. Lernen Sie Geschichte, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Jetzt kommt auch noch Kollege Schieder dazu! (Ruf bei der SPÖ: Wann habt ihr euch umbenannt?) Man merkt – ich hoffe, die Kamera nimmt das jetzt auf – den neuen oder alten politischen Stil der SPÖ. Ein Nationalratsabgeordneter, der gerade sein Kabel einpackt, klebt lieber Briefmarken und möchte den Bundeskanzler mit Dollfuß verglei­chen, den Kanzlerdiktator. (Ruf bei der SPÖ: Und jetzt habt ihr euch wieder umbe­nannt! Nach Mitterlehner habt ihr euch umbenannt!)

Das ist der echte Skandal der Sozialdemokratie (Beifall bei ÖVP und FPÖ): Neun Jahre durchgängig Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister, und es sind in dieser Zeit viele SPÖ-Kunstfehler passiert. Diese Bundesregierung, diese Koalition, diese Sozial- und Gesundheitsministerin nimmt sich dieser Kunstfehler an, um sie zu reparieren. Lange Wartezeiten (Abg. Schieder: Ja, wir warten schon lange!) in den Or­dinationen: Was ist da bisher unter sozialdemokratischen GesundheitsministerInnen passiert? Das war ja dann schon nach der Zeit der DDR, um ganz korrekt zu sein. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das ist die Frage: Was ist da passiert? – Gar nichts! Neun Jahre GesundheitsministerInnen!

Wenn wir heute Probleme lösen wollen, dann gehen wir sie als Bundesregierung an, ja, mit einer engagierten Sozial- und Gesundheitsministerin, mit einem engagierten Re­gierungsteam, und deshalb machen wir die Sozialversicherungsreform. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde des SPÖ-Klubs (Abg. Schieder: Wir sind keine Genossen zueinander!) – der Schieder mag mich gar nicht als seinen Ge­nossen, das ist auch in Ordnung, ist mir eh lieber (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind kein Genosse! – weiterer Ruf bei der SPÖ: Bitte unterstreichen!) –, das Entscheidende ist: Haltet euch nicht auf mit Entgleisungen! Macht keine falschen historischen Vergleiche, die Verbrechen in der Geschichte vielleicht noch verharmlosen! Herr Kollege, ich halte es tatsächlich für unpassend. Die Relativierung der Geschichte, die die Sozialdemo­kratie in den Debatten hier betreibt, ist ein echter Skandal, aber damit halten Sie sich unnötigst auf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie könnten aber auch einen konstruktiven Beitrag leisten: Wenn Sie das Problem lö­sen wollen, von dem Sie heute hier gesprochen haben, reden Sie mit Ihren roten Funk­tionärinnen und Funktionären in der Sozialversicherung. Sie sollen aufhören, die Re­form zu blockieren, sie sollen aufhören, die Patientinnen und Patienten zu verunsi­chern – dann leisten Sie tatsächlich einen Beitrag zu einer Gesundheitsreform in Öster­reich, die vor allem eines bringen soll: Verbesserungen für die Patientinnen und Patien­ten. Diese Bundesregierung, diese Koalition, arbeitet daran. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.51

15.51.42

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

Wir gelangen nun zu einigen Abstimmungen.