cherung gesagt, diese halbe Milliarde Euro bekommen die Großspender von Herrn Kurz. Raus aus der Unfallversicherung! – Da denken wir nicht nach, was wir für Unfallopfer besser machen könnten, nein, weg mit diesem Geld!
Und dann ist es weitergegangen: Kurz vor Weihnachten hat sie gesagt, vor Weihnachten muss es auch Geschenke geben. Da sind ihr natürlich auch ganz wichtige Gruppen eingefallen, und da hat sie sich gemeinsam mit dem österreichischen Versicherungsverband etwas überlegt: Was könnten wir denn machen? Wir brauchen eine erste Klasse in den Ambulanzen! Es ging nicht darum, zu schauen, dass alle eine gleich gute Versorgung haben, dass es keine Wartezeiten gibt. Die größte Sorge, die in diesen Papieren zum Ausdruck kam, war: Gibt es Privatparkplätze und einen eigenen Schalter für die Erste-Klasse-Kunden? – Das war die Sorge der Gesundheitsministerin. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Vergleich macht wirklich sicher: Das ist leider eine Gesundheitspolitik, die von den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen, die in Österreich als Patientinnen und Patienten betroffen sind, meilenweit weg ist. Ich kann selbst sagen, weil ich mit Pamela Rendi-Wagner oft in Kärnten unterwegs war, als sie in Krankenhäusern mit den Menschen gesprochen hat – mit dem Pflegepersonal, mit den Patientinnen und Patienten, mit allen Ärztinnen und Ärzten –, wie toll die Gespräche waren. Man hat aus jedem Gespräch, in dem man mit Schicksalen konfrontiert wurde, etwas mitgenommen; Ideen von Menschen, die Tag für Tag in diesem Bereich arbeiten, wurden aufgegriffen, und aus diesen Ideen kann man Politik entwickeln. Man kann sie nicht vom Schreibtisch in Wien aus entwickeln, indem man sagt: Wir machen das, was im Regierungsprogramm drinnen gestanden ist, und tun sonst in Wahrheit gar nichts!
Das war heute eine Bankrotterklärung, und die Zeugen dafür haben wir heute hier: Die eigenen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ legen heute einen Entschließungsantrag vor und fordern die eigene Gesundheitsministerin auf, dass sie munter wird und endlich etwas macht. – Ja, gibt es denn so etwas! (Beifall bei der SPÖ.)
Ihr fordert die Gesundheitsministerin auf, dass sie endlich etwas macht – das ist der beste Beleg dafür! Wir haben in die Vergangenheit geblickt, wir sehen, dass sie leider auch in diesem Bereich gar nichts vorzulegen hat. Ihr seid heute Zeugen dafür. Es ist normalerweise unser Ziel, dafür zu kämpfen, dass alle Menschen die bestmögliche Gesundheitsversorgung bekommen. Diese Gesundheitsministerin – Schnellzug hin, Schnellzug her – macht das leider nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
15.46
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Nehammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Philip, den einzigen Abgesang, die einzige Bankrotterklärung, die ich heute hier in diesem Hohen Haus erlebt habe, ist die der Sozialdemokratie in Bezug auf seriöse Gesundheitspolitik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Da geht Kollege Vogl, Vorstandsmitglied der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, heraus und bemängelt den Hausärztemangel! – Wie zynisch kann er denn noch sein? Er hätte es zu entscheiden gehabt. Kollegin Nussbaum kommt hier heraus und bemängelt das System und den Ärztemangel. – Auch sie hätte es als Obfrau der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse ändern können. (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)
Ich habe damals, als sie den Vorsitz übernommen hat, und auch davor als Ministerin, eine sehr engagierte Pamela Rendi-Wagner kennengelernt. – Frau Kollegin, das, was
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite