novative europäische Heimat. Dieses Europa soll handlungsfähig, überlebensfähig und auch verteidigungsfähig sein.
Bis dahin ist es ein weiter Weg, jedenfalls haben wir aber schon genug von dieser More-of-the-same-Politik, im Rahmen derer man sagt: Der Status quo ist eh ganz gemütlich, bleiben wir dabei! – Das haben in Europa schon viel zu viele auf dem Programm, deshalb sagen wir ganz klar, dass unser Weg derjenige der Vereinigten Staaten von Europa sein sollte.
Die Nationalisten, Populisten und Opportunisten in Europa – viele sitzen hier direkt vor mir – haben eine andere klare Vision: Sie wollen Europa zurückbauen, sie wollen Europa ausräumen. Sie wollen bei europäischen Förderungen abcashen, wenn es dann aber darum geht, dass man auch europäische Werte liefert und bei den Grundwerten klare Kante zeigt, dann ist man bei Europa lieber nicht mehr dabei. (Beifall bei den NEOS.)
Man will zurück zur Kleinstaaterei, zur Verzwergung des Kontinents, und damit sind natürlich auch viele Freunde der FPÖ gemeint. (Abg. Zanger: Ja!) – Ja eh! Ich nenne zum Beispiel Orbán, den finden Sie eigentlich auch ganz cool, der bevorzugt in einer illiberalen Demokratie herrschen würde. Er hat sich mit 2 Millionen Euro an europäischen Fördergeldern quasi eine glorifizierte Liliputbahn in seinen Heimatort stellen lassen, wobei es geheißen hat, es würden mehrere Tausend Menschen damit fahren. Es sind dann allerdings nur 25 Personen pro Tag geworden, und das wird jetzt natürlich von den europäischen Betrugsbekämpfern untersucht. – Das sind Beispiele dafür, wie die Nationalisten Europa ausräumen möchten und im Zusammenhang mit europäischen Werten nichts liefern. Das sind Ihre Freunde, auch von der ÖVP natürlich! (Beifall bei den NEOS.)
Wir sagen klar, wohin wir wollen: zu den Vereinigten Staaten von Europa. Ich habe es, ehrlich gesagt, satt, dass meiner Generation erklärt wird: Das werdet ihr nicht mehr erleben!, Wartet einmal!, und so weiter. – Nein! Ich möchte selber noch in diesen Vereinigten Staaten von Europa leben. Ich habe keine Lust, dass mir jemand erklärt: Das wird schon irgendwann kommen, vielleicht irgendwann einmal! – Das ist im Übrigen auch der Grund dafür, dass ich für diese Wahl kandidieren möchte: Ich möchte es selber noch erleben, meine Generation möchte es noch erleben. Der Gedanke daran, in Vereinigten Staaten von Europa leben zu können, macht einem richtig Freude auf die Zukunft! (Beifall bei den NEOS.)
In den letzten Jahren ist Europa jedoch stehen geblieben, unter anderem auch deswegen, weil gewisse Politikerinnen und Politiker sich mit dem Status quo gerne zufriedengeben und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners anstatt der größten gemeinsamen Vision verfolgen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Drei konkrete Schritte sind notwendig: Der erste Schritt ist, dass Europa überlebensfähig ist. Was ist damit gemeint? – Damit ist Umweltpolitik gemeint, damit ist das Klima gemeint, denn ohne saubere Umwelt, sauberes Trinkwasser, saubere Luft, die unser Überleben und auch das der nächsten Generation garantieren, können wir hier eigentlich alles bleiben lassen. Es geht nämlich um den Boden, auf dem wir stehen, es geht um den Boden, auf dem wir unser gemeinsames Europa bauen, und wenn Klima und Umwelt nicht die topeuropäischen Themen werden, dann können wir den Rest eigentlich gleich vergessen. Europa muss beim Thema Klimawandel und bei der Umweltpolitik ein Vorkämpfer werden. (Beifall bei den NEOS.) Das kann man zum Beispiel durch eine europaweite Ökologisierung des Steuersystems erreichen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Zweitens muss die Union auch handlungsfähiger sein, und deshalb müssen wir vom Einstimmigkeitsprinzip bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wegkom-
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