men; stattdessen sollte mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden. Das ist etwas ganz Wesentliches, damit Europa in der Welt mit einer starken Stimme sprechen kann. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Die Weltlage ändert sich ja relativ zügig, und damit man auch mit Ihren Freunden, Herr Gudenus, zum Beispiel mit Herrn Putin, umgehen kann, müssen wir die Einstimmigkeit bei der Außenpolitik abschaffen.
Drittens muss die Europäische Union in der Lage sein, ihre Werte, ihr Weltbild und ihre Interessen nach innen und auch nach außen zu verteidigen, und dafür brauchen wir eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die diesen Namen auch verdient. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir brauchen zum Beispiel eine europäische Freiwilligenarmee, die in der Lage ist, unseren Frieden, unsere Sicherheit und unsere Heimat zu beschützen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Wenn es jetzt im FPÖ-Sektor schon laut wird, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie sich das nicht von einer 30-Jährigen erklären lassen wollen, dann seien Ihnen die Aussagen Wolfgang Schüssels aus dem Jahr 2001 ans Herz gelegt. Er war damals schon viel weiter als seine Kollegen von der ÖVP jetzt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), er hat nämlich gesagt: „Die alten Schablonen – Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität – greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr.“ – Seit 2001 ist die Welt ein bisschen komplexer geworden, würde ich sagen, und die ÖVP hat es geschafft, betreffend zwei dieser drei alten Schablonen, nämlich Lipizzaner und Neutralität, im Moment akute Glaubwürdigkeitsprobleme zu bekommen. Wie ist das nur passiert? (Beifall bei den NEOS.)
Werte FPÖ, werte ÖVP, Sie haben es nicht einmal geschafft, im Rahmen der Ratspräsidentschaft im Zusammenhang mit Ihrem einzigen aufrichtigen Ziel, nämlich dem Schutz der Außengrenzen, etwas zu liefern, denn da hat man sich betreffend Ausbau von Frontex dann gesagt: Uh, vielleicht war es doch nicht so dringend, machen wir es ein anderes Mal! – Das wurde verschoben, war offensichtlich nicht so wichtig.
Übrigens: Jeder Mensch, der heute noch behauptet, die Neutralität würde uns vor etwas schützen, streut der Bevölkerung Sand in die Augen. Einem Terroristen ist es nämlich vollkommen egal, ob Österreich neutral ist oder nicht, und einem Akteur, der mit Cyberangriffen Europa manipulieren und unsere Demokratie lahmlegen will, ist das auch ziemlich blunzen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wenn man glaubt, dass irgendetwas an unserer Grenze haltmacht – und das ist im Übrigen das, wovon, wie ich gedacht hatte, die FPÖ überzeugt ist –, dann ist das wirklich nichts anderes, als der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Und wenn es jetzt jemanden wie mich braucht, der so etwas ausspricht, dann – sagen wir es so – sagt das mehr über Sie aus als über mich. (Beifall bei den NEOS.)
Meine Vision ist ein zukunftsfähiges, handlungsfähiges, entschlossenes und nachhaltiges Europa. All das sind Punkte, hinsichtlich welcher Sie noch nichts vorgelegt haben! Ich glaube, es ist an der Zeit, dass Sie klar aussprechen, wie Sie es denn so halten mit der Zukunft Europas: Wie stehen Sie zu den Vereinigten Staaten von Europa? Wie stehen Sie zu einer europäischen Freiwilligenarmee? – Das sind Fragen, auf die die Menschen Antworten haben wollen, denn man will wissen, welche Vision ein Politiker oder eine Politikerin hat, wohin es mit Europa gehen soll, wo man in 20 Jahren sein sollte.
Der Brexit hat gezeigt, dass wir die Gunst der Stunde, dass es einen Umbruch in Europa gibt, nutzen müssen, um zu etwas Positivem umzukehren. Ich kann Ihnen garantieren, dass die Herren und Damen von der FPÖ eine ganz klare Vorstellung haben, wohin es mit Europa gehen sollte. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Gegner der Nationalisten, jene, die sich denen entgegenstellen, die Europa zerstückeln wollen
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