Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 158

17.08.55

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Herr Vizekanzler, vielleicht eines vorweg: Sie haben, glaube ich, schon öfter hier gesagt – und andere Ihrer Kollegen von der FPÖ auch –, dass alle Innenminister vor Herbert Kickl ihre Arbeit nicht getan haben, Dinge falsch gemacht haben. – Ich würde Ihnen raten, sich einmal mit Nationalratspräsidenten Sobotka zusammenzusetzen und das ein für alle Mal zu klären, weil diese ständigen Anwürfe auf Sobotka und Mikl-Leitner auch ein bisschen skurril sind. (Abg. Loacker: Anpatzen des Präsidenten Sobotka!)

Zum Zweiten: Herr Vizekanzler, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, das ist alles nur ein Missverständnis und der Herr Innenminister hat das so nicht gemeint. (Vizekanzler Strache: Bewusste Missinterpretation!) Wir haben es be­wusst missinterpretiert. – Okay, danke, dass Sie mir geholfen haben.

Wissen Sie aber, wer es dann, glaube ich, auch bewusst missinterpretiert hat? – Der Herr Bundeskanzler! Er war es nämlich, der ihn angerufen hat und das mit ihm klären wollte. Also offensichtlich haben auch andere Leute etwas bewusst missinterpretiert und nicht nur die Oppositionsparteien. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Über welchen Dienst haben Sie denn mitgehört?)

Herr Kollege Rosenkranz, es war schon der Bundeskanzler, oder? (Abg. Rosenkranz: Über welchen Dienst haben Sie denn beim Telefonat mitgehört? Das wäre interes­sant!) – Über welchen Dienst ich beim Telefonat mitgehört habe? – Herr Kollege Rosenkranz, es sind Ihre Partei und die ÖVP, die grenzenlose Freude daran haben, die Bürgerinnen und Bürger in Österreich zu überwachen. Ich habe keine Freude daran. Wenn jemand mithört, dann Sie oder der Herr Innenminister selbst. (Abg. Rosenkranz: Na, eben nicht!) In dem Fall war das nicht notwendig, weil er dabei­gesessen ist.

Fakt ist, es gibt hier offensichtlich kein Missverständnis, und wenn es eines gab, dann lag das gleiche Missverständnis beim Bundeskanzler vor, und es ist richtig, dass wir hier und jetzt endlich einmal klären, wie der Innenminister dazu steht. (Beifall bei den NEOS.)

Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, er will eine sachliche Diskussion zu dem Thema führen. Ich freue mich an und für sich über sachliche Diskussionen, ich tue mir dann ein bisschen schwer, wenn wir uns dahinter anschauen, was denn hier offenbar vielleicht auch nur missverstanden wurde. Zumindest in meiner Interpretation war es sehr klar: Der Innenminister hat gesagt, dass sich der Rechtsstaat unter Umständen selbst im Wege steht, der Innenminister hat, ja, im Fall von Asylwerbern quasi einmal infrage gestellt, ob denn gewisse Rechte, die vor langer Zeit ausgemacht wurden – in komischen Konstrukten, hat er gemeint, und eventuell auch falsch interpretiert, wie Klubobmann Gudenus das manchmal sieht –, noch zeitgemäß sind.

Da geht es ja nicht nur um diesen Einzelfall, und erstens, Herr Vizekanzler, gibt es ja jetzt schon die Möglichkeit, dass man straffällig gewordene Asylwerber ab gewissen Straftaten – da haben Sie recht, Sie haben gesagt, schwere - - (Abg. Gudenus: Ja, wenn das Opfer tot ist, wird abgeschoben!) – Herr Kollege Gudenus, der Herr Vize­kanzler hat explizit von schweren Straftaten gesprochen. (Vizekanzler Strache: Bei schweren Straftaten wie Mord!) – Das ist vollkommen richtig, ja, darunter geht es nicht. Ich glaube auch, dass wir ernsthaft darüber diskutieren müssen, und das ist auch das, was wir auf europäischer Ebene diskutieren müssen, weil es momentan dort geregelt ist. (Abg. Rosenkranz: Genau! Das hat Kickl bereits Mitte 2018 begonnen!)