Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 192

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haben. Jetzt stellt sich heraus, dass sich die Waldbesitzer gegen die Großkapitalisten bei den NEOS durchgesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Dass Sie einfach denken, haben wir gewusst! Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt möchte ich schon auch auf die Argumentation der ÖVP zurückkommen, warum wir jetzt sofort auf Knopfdruck Hunderte Millionen Euro freigeben müssen. In den letzten zwei Monaten habe ich viel von der ÖVP gehört. Die Geschichte des Borkenkäfers ist mir rauf und runter erzählt worden. Wenn Sie sich schon mit dem Leben des Borkenkäfers auseinandersetzen, wäre es vielleicht an der Zeit, sich auch mit den Ursachen des Borkenkäferbefalls auseinanderzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben Leute in der Regierung sitzen, die die Klimakrise leugnen. Wir wissen ganz genau, dass unsere Wälder in Österreich aufgrund der Klimaerhitzung austrocknen und aussterben. Sie haben in Ihrer Regie­rung Leute sitzen – niemand anderer als der Vizekanzler dieser Republik –, die der Meinung sind, dass beispielsweise die Sahara die Kornkammer Roms gewesen ist. Dann gibt es noch einen Infrastrukturminister, der Tempo 140 auf Teststrecken ein­führt, und eine Umweltministerin, die dazu nichts zu sagen hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie nicht wollen, dass die Wetter­extre­me in Österreich zunehmen, wenn Sie nicht wollen, dass das Waldsterben zunimmt, dann machen Sie endlich einmal eine gescheite Klima- und Energiepolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt auch etwas Positives in dem Antrag, und zwar, das möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass das Thema Energiearmut endlich bei Ihnen – ÖVP und FPÖ – angekom­men ist. Im Regierungsprogramm steht ja nichts darüber. Gut, dass jemand von der ÖVP bei unserer Pressekonferenz dabei gewesen ist, als wir unser Programm und unser Konzept gegen Energiearmut vorgestellt haben! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Danke sehr, dass Sie unseren Punkt aufgegriffen haben, deshalb werden wir eine getrennte Abstimmung verlangen!

Ich möchte Ihnen zum Abschluss eines sagen: Wir von der Sozialdemokratie sind jederzeit bereit, seriös über Energiepolitik zu verhandeln. (Abg. Wöginger: Außer es geht um Wien!) Wozu wir allerdings nicht bereit sind, ist, Blankoschecks über Hunderte Millionen Euro für eine ÖVP/FPÖ-Klientelpolitik auszustellen. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Bei der Gasleitung um Wien darf’s ein bissl mehr auch sein, nicht?)

19.14


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Berlakovich. – Bitte, Herr Abgeordneter.


19.14.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die 15-jährige schwedische Schülerin Greta Thunberg hat bei der letzten Weltklimakonferenz in Kattowitz weltweit mediale Be­rühmtheit erlangt, und zwar deswegen, weil sie den Politikern und auch den interna­tionalen Experten einen Spiegel vorgehalten und gefragt hat: Wieso macht ihr beim Klimaschutz nichts?

Die Debatte, Ihr Debattenbeitrag hier zeigt, dass Greta Thunberg auch Ihnen das vor­halten sollte, denn genau diese Polemik, die Sie hier verbreiten, ist der Grund dafür, dass beim Klimaschutz nichts weitergeht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da haben Sie immer differenziert: Windkraft ist gute erneuerbare Ener-


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