Sie dürfen mir glauben, ich habe es mir nicht leicht gemacht. Ich habe mich intensiv mit der Gesetzesmaterie auseinandergesetzt und habe mich dabei zu hundertprozentiger Sachlichkeit und einer rein inhaltlichen Auseinandersetzung verpflichtet. Ich habe mit mehreren Experten und Expertinnen gesprochen, die Entscheidung ist knapp, aber sie ist so ausgegangen: Ich stimme dem Abänderungsantrag zu, mein Name steht auch drauf, und ich unterstütze mit meiner Stimme den Initiativantrag der Kollegen Lettenbichler und Kassegger zur Änderung des Ökostromgesetzes 2012. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich stehe hier als Stimme für die Umwelt, für den Klimaschutz, und ich bin nur dem und den Menschen im Land, sonst niemandem, verpflichtet. Beim Klimaschutz sollen parteipolitische Interessen keine Bedeutung haben, sie sollen hintangestellt werden. Wir sollen unter Einbeziehung der Betroffenen, der Expertinnen und Experten sorgsam abgewogene Lösungen suchen.
Worum geht es heute? – Ich möchte gern kurz erklären, warum ich diese Anträge unterstütze, auch wenn einiges Wiederholung sein wird. Es braucht eine Übergangslösung, damit bis zum Inkrafttreten des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes 2020 der Betrieb voll funktionsfähiger Holzkraftwerke, KWK-Anlagen, die Wärme und Strom einspeisen, sichergestellt werden kann. Der Wegfall der Förderung würde unweigerlich zur endgültigen Schließung führen, denn die sperren nicht zu und dann in drei Jahren wieder auf, wenn wir das neue Gesetz haben; nein, das wäre eine endgültige Schließung. Anlagen in ganz Österreich würden zusperren, das wäre ein wirtschaftlicher und ein ökologischer Schaden für unser Land.
Es ist mir bewusst, dass der Energieversorgungsmix in Österreich weit davon entfernt ist, perfekt zu sein. Lasst uns bitte kritisch prüfen, wie hoch der Holzverstromungsanteil im Erneuerbarenenergiemix 2030 sein soll, wenn wir im Land 100 Prozent Erneuerbare haben! Es geht jetzt aber um jetzt, um eine Notlage. Durch den Wegfall der Holzkraftwerke, würde sich die Lage nämlich verschlechtern. 3 Millionen Tonnen CO2 werden jährlich durch die 130 Holzkraftwerke eingespart, und diese Holzkraftwerke sichern auch 6 400 Arbeitsplätze.
Zur Wirtschaftlichkeit, Frau Kollegin Muna Duzdar und Herr Wittmann: Vor dem Hintergrund noch immer schamloser Subventionierungen für die fossilen Energieträger schaut das ganz anders aus. 4,7 Milliarden Euro fließen in Österreich jährlich noch in die fossilen Energieträger, das müssen wir uns an einer anderen Stelle anschauen.
Und dann stellt sich eben die Frage der Alternative. Was ist die Alternative zum zugesperrten Holzkraftwerk? Stromimporte? Dr. Christian Metschina aus Graz, Biomasseexperte, sieht das so: Solange an unserer Grenze immer noch Atomkraftwerke in Betrieb sind, dürfen wir nicht zulassen, dass voll funktionsfähige Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie abgeschaltet werden. Und in Anspielung auf den notwendigen Import fossiler Energie, wenn wir die Holzkraftwerke zusperren würden, würde ich sagen: Hackgut statt Kriegswut. – Zitatende.
100 Prozent Erneuerbare sind ohne Biomasse einfach nicht machbar. Es war heute auch schon die Rede von Schadholz: Wir haben riesige Mengen Holz in den Wäldern, das vom Borkenkäfer vernichtet wurde und sich nur mehr für die energetische Verwertung in Holzkraftwerken eignet.
Jetzt komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt. Ich stimme trotzdem zu, aber gerade in Anbetracht der Wichtigkeit der Holzstromanlagen darf es nicht sein, dass die Holzkraftwerke trotz dieser Novelle zusperren, weil die Tarife, die Einspeisetarife – diese werden verlängert – zu niedrig sind. Da bitte ich die Kollegen Josef Lettenbichler, Axel Kassegger und auch unsere Bundesministerin, dafür zu sorgen – mit höchster Priorität –, dass die Nachfolgetarife mindestens die Höhe der aktuellen Verordnung haben, sonst wird diese Novelle ein regelrechter Bauchfleck und wir haben gar nichts
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