nomen. (Ruf bei der SPÖ: ... seit Jahren bekannt!) Ich darf schon auch daran erinnern, dass Herr Finanzminister Löger seit einem Jahr Finanzminister ist, aber die ganzen Betrügereien mit den Cum-Ex-Geschäften bereits vor seiner Zeit begangen wurden. Bleibt da also ein bisschen auf dem Boden der Realität, tut nicht immer anpatzen und anschütten! – Das zum einen.
Zum anderen möchte ich in der gebotenen Kürze - - (Zwischenruf des Abg. Knes.) – Jetzt geht es schon wieder los, mein Gott! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Eure Geschichten, die ihr da immer erfindet und so weiter, die sind mittlerweile wirklich abenteuerlich.
Nun aber kurz ein paar Worte zum Finanzausgleich und zu den Bedarfszuweisungen – dazu hat der Rechnungshof einen sehr guten Bericht erstellt –, Folgendes für alle, die zusehen: Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen, die im Wesentlichen der Bund einhebt, das sind in etwa 80 Milliarden Euro. Diese Steuereinnahmen werden auf Länder und Gemeinden verteilt, in etwa im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel; zwei Drittel der Gelder, die der Bund einhebt – Umsatzsteuer und so weiter –, verbleiben also beim Bund, das restliche Drittel wird aufgeteilt. Damit man sich die Größenordnungen vorstellen kann: Das sind in etwa 22 Milliarden Euro für die Länder, 9 Milliarden Euro für alle Gemeinden.
Wie kommen jetzt die Gemeinden zu diesen Geldern, nach welchen Schlüsseln werden diese Gelder berechnet? – Das wird von uns schon seit ewiger Zeit kritisiert, das funktioniert nach dem sogenannten abgestuften Bevölkerungsschüssel und nach der Volkszahl. Was bedeutet das? – Dass die Einwohner, die Gemeindeeinwohner - - (Eine Personengruppe, darunter Feuerwehrleute, passiert den Sitzungssaal und verlässt diesen.) – Sind wir sicher? (Allgemeiner Beifall. – Abg. Jarolim: Danke!) Wir bedanken uns natürlich bei der Feuerwehr. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Es ist lustig, es ist unglaublich lustig, gell? Wenn es einen Alarm gibt, das ist lustig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Seien wir froh, dass nichts passiert ist! Wir bedanken uns recht herzlich bei der Feuerwehr, die sichergestellt hat, dass wir sicher sind. Das ist weder lustig noch sonst etwas, das muss ich schon einmal feststellen (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Ruf bei der SPÖ: Wir haben uns ja bedankt!), also das Gelächter von eurer Seite verstehe ich überhaupt nicht – auch das ist ein Zugang zu Vereinen. (Abg. Schieder: Das ist die Berufsfeuerwehr der Hofburg!)
Die Feuerwehren sind ehrenamtlich tätig – nicht in Wien, das wissen wir, aber im ländlichen Raum sind sie ehrenamtlich tätig –, und alle Vereinsfunktionäre, die jetzt zugesehen und zugehört haben, wissen, wie lächerlich ihr eigentlich diese Vereinstätigkeit der Feuerwehren wirklich seht. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das war wieder ein toller Beweis dafür, dass für euch Ehrenamtlichkeit in Wahrheit nichts wert ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)
Wie werden jetzt diese Gemeindeertragsanteile ermittelt? – Nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, und der ist unfair. Kleingemeinden kommen schlechter weg als Großgemeinden, weil nämlich die Einwohnerzahl mit einem sogenannten Vervielfacher multipliziert wird. Bei Gemeinden bis 10 000 Einwohner ist der Vervielfacher 1,61, bei Gemeinden mit über 50 000 Einwohnern ist der Vervielfacher 2,33. Was bedeutet das? – Wien hat 1,8 Millionen Einwohner, und Wien bekommt über diesen Faktor Geld für 4 Millionen Einwohner. (Abg. Rädler: ... Mindestsicherung!)
Dass das Ganze nicht gerecht ist, wissen wir, und wir haben das bekämpft. Es ist ein Relikt aus Kriegszeiten: Die Städte waren zerstört, und natürlich hat man da sehr viel Geld in den Aufbau der Infrastruktur der Städte investiert – aber das System ist bis heute gleich geblieben. Es ist schon ein bisschen abgeflacht worden, aber im We-
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