12.15

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gerstl hat behauptet, dass die SPÖ im Ausschuss einen Antrag auf bilaterale Verhandlungen mit Großbritannien eingebracht hat. – Das ist unrichtig.

Die SPÖ hat einen Antrag auf Ausschussbegutachtung eingebracht, der dahin gehend gelautet hat, dass man dieses Gesetz noch viel genauer beurteilen muss und die zuständigen Stellen eingeladen werden, ihre Bedenken zu melden. (Abg. Leichtfried: Das hat er halt nicht verstanden!) Diese Bedenken hätten dann in ein Gesetz einfließen können. Das ist nicht geschehen.

Wir haben diesen Antrag einbringen müssen; es wäre ein besseres Gesetz geworden. Sie verweigern die Zustimmung. Da können wir nichts machen, Sie haben die Mehrheit. Leider, leider, leider waren wir nicht in der Lage, eine bessere Lösung zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Mag.^a Selma Yildirim. – Bitte.