12.16

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 29. März 2019, vielleicht aber auch etwas später, wird Großbritannien die EU verlassen; ohne Zweifel ein schwarzer Tag für Europa. In diesem Zusammenhang sollte es die vorrangigste Aufgabe für die österreichische Bundesregierung sein, nach Möglichkeit Schäden von betroffenen Menschen abzu­wenden und alles daranzusetzen, ihre Rechte bestmöglich zu schützen. In der der­zeitigen Situation ist das nicht der Fall, denn die Bundesregierung ist da entgegen ihren öffentlichen Ankündigungen nachlässig bis säumig. Ein harter Brexit ohne ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ist nach wie vor nicht ausgeschlos­sen. Es ist unsere parlamentarische Pflicht, uns auf dieses Worst-Case-Szenario best­möglich vorzubereiten.

Worum geht es konkret? – Es geht um eine Vielzahl heikler und für die Menschen sensibler Fragestellungen. Nicht zuletzt sind dabei die Sozialversicherungs- und Pen­sionsansprüche der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Fragen rund um die Aufenthaltsrechte zu nennen. Dabei handelt es sich um existen­zielle Fragen für österreichische Staatsangehörige, die in Großbritannien leben und arbeiten oder lebten und gearbeitet haben, und natürlich genauso der Britinnen und Briten, die in Österreich entsprechende Ansprüche erworben haben.

Das jetzt vorgelegte Brexit-Begleitgesetz, sehr geehrte Damen und Herren, lässt aber viele dieser Fragen unbeantwortet und ungeregelt. Die Mitglieder der Bundesregierung haben keine Gelegenheit für Eigenmarketing ausgelassen, aber ihre eigentliche Auf­gabe, nämlich ordentliche Arbeit für die Menschen zu machen, haben sie offenbar vernachlässigt.

Europa wurde als Friedensprojekt gegründet, sehr geehrte Damen und Herren! Es steht für Freiheit, Sicherheit und Solidarität. Das sollen wir weiterentwickeln, gemein­sam und mit Leidenschaft für dieses ebenso großartige wie erfolgreiche Projekt. Hören Sie daher auch andere Meinungen an und lassen Sie eine neue Begutachtung der Gesetzesvorlage zu, weil sie so, wie sie vorliegt, einfach unvollständig ist und viele Fragen nicht beantwortet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschank. – Bitte.