17.11

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es geht ja heute um eine Dringliche Anfrage, die die NEOS an den Herrn Finanzminister gestellt haben, das heißt – für jene, die das nicht wissen –, der Herr Finanzminister musste seine Arbeit unterbrechen und hier ins Parlament kommen, um die Anfrage zu beantworten.

Jetzt wäre das grundsätzlich natürlich eine gute Sache, wenn es dringlich wäre, also wenn es wichtig wäre. Aber heute haben schon viele gesagt, dass das, was hier be­sprochen wird, möglicherweise gar nicht wichtig ist. Deshalb versuche ich, der Sache einmal auf den Grund zu gehen.

Wir haben eine Anfrage vorliegen, aufgrund welcher der Herr Finanzminister unter anderem den Jahresabschluss 2018 erklären musste. Vergangenen Donnerstag wurde dieser Jahresabschluss im Budgetausschuss besprochen. Es gibt dazu eine Tabelle, und in dieser Tabelle stehen die Antworten auf genau die Fragen, die hier gestellt wurden.

In der Dringlichen Anfrage steht zum Beispiel die Frage: „Sind die Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung [...] Recht und Sicherheit gesunken?“ Das geht dann immer so weiter, es wird also gefragt, ob die Zahlungen gesunken sind. Wenn man sich diese Tabelle (der Redner zeigt diese) ansieht, dann braucht man nur zu schauen, ob das Vorzeichen positiv oder negativ ist, und weiß, ob das gestiegen oder gesunken ist. Das heißt, jeder, der sich die Mühe macht, das zu lesen, kann es auch verstehen.

Aber jetzt verstehe ich auch die Dringlichkeit: Sie (in Richtung Abg. Doppelbauer) waren – Sie werden ja gleich nach mir sprechen – letzten Donnerstag in diesem Ausschuss und haben anscheinend bis heute diese Tabelle nicht verstanden, und jetzt musste der Finanzminister extra kommen, um Ihnen diese Tabelle zu erklären. Das ist die einzige logische Erklärung, die ich dafür habe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und wenn es nicht so ist, wenn Sie diese Tabelle am Donnerstag verstanden haben und trotzdem den Finanzminister hier die Tabelle erklären lassen und erklären lassen, ob die Beträge gestiegen oder gesunken sind, dann sind wir genau bei dem, was wir nicht haben wollen, nämlich beim Showeffekt.

Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist etwas – das traue ich mich zu sagen –, was Matthias Strolz nie gemacht hätte: einen Finanzminister von der Arbeit abzuhalten, ihn hier ins Plenum zu zitieren und ihn dann mit solch lächerlichen Fragen zu bombardieren. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Das ist wirklich dieses Parlaments nicht würdig (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und das ist auch einer Regierung gegenüber nicht würdig, die etwas Grandioses gemacht hat, nämlich nach 65 Jahren keine neuen Schulden mehr. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Dieser Regierung ist es gelun­gen, nach 65 Jahren keine neuen Schulden mehr zu machen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich erinnere mich noch ganz genau daran, wie Matthias Strolz, als er vor vielen Jahren in dieses Hohe Haus gekommen ist, das immer wieder eingefordert hat – und jetzt ist es umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Anstatt hier Applaus zu zollen, kommen Sie mit irgendwelchen eigenartigen Fragen (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben die Tabelle nicht verstanden!), um den Herrn Finanzminister in ein schiefes Licht zu rücken, und erkennen nicht an, dass wir in Wahrheit sehr viel von dem umgesetzt haben, was Sie auch immer gefordert haben: Familienbonus Plus, bis zu 333 Euro pro Monat für Personen, die drei Kinder haben, eine unglaubliche Leistung – auch das wollte Matthias Strolz immer wieder. Oder: Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung – auch das wollte er.

Also bitte, liebe NEOS, konzentrieren Sie sich auf die Themen, wo Sie Alleinstellungs­merkmale haben, zum Beispiel Abschaffung der Verfass- -, ah, der Neutralität. (Heiter­keit und Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Oder: Sie wollen auch einen Zentralstaat. (Abg. Leichtfried: Das mit der Verfassung seid ...!) Sie wollen nicht, was wir wollen, nämlich dass die Staaten in der Europäischen Union eigenständig bleiben, nein, Sie wollen einen Zentralstaat, Sie wollen den Bundesstaat Europa haben. – Und das wollen wir nicht. Wir wollen einen Staatenbund.

Konzentrieren Sie sich also auf die Dinge, wo Sie tatsächlich Alleinstellungsmerkmale haben, und machen Sie das, was Matthias Strolz gemacht hat: Gratulieren Sie dort, wo es zu gratulieren gilt. Matthias Strolz ist immer herausgegangen und hat auch etwas Positives gesagt, das machen Sie nicht. Sie machen Dinge schlecht, von denen wir alle wissen, dass es gute Dinge sind, und bei denen Matthias Strolz sehr froh gewesen wäre, dass das endlich umgesetzt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Deshalb: Gratulieren Sie dieser Bundesregierung, sparen Sie sich in Zukunft Dringliche Anfragen und halten Sie unseren erfolgreichen Finanzminister nicht weiter von der Arbeit ab! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.16

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Karin Doppelbauer ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.