system. – Sie sehen also, dass wir auf europäischer Ebene, auf EU-Ebene weiter sind und mehr erreichen können, als das in der City of London geplant ist.
Ab 26.10.2024, so ist es in London geplant, dürfen Fahrzeuge mit 0 bis 2 Sternen nicht mehr einfahren, außer sie können ein Progressive Safe System aufweisen. Was dieses System ist, wird nicht definiert, sondern es steht, es wird dann alle derzeit noch nicht verfügbaren Technologien berücksichtigen, also das wird dann wohl ein Modell ähnlich dem Abbiegeassistenten sein, aber erst ab 26.10.2024. Da haben wir auf EU-Ebene schon längst den Abbiegeassistenten verpflichtend eingesetzt.
Ein Mitarbeiter von mir hat ein Schreiben von Willy Matzke bekommen. Willy Matzke ist Ihnen sicherlich als einer er wichtigsten Verkehrsexperten in Österreich bekannt. Dieser Verkehrsexperte schreibt Folgendes:
„Den ersten Unfall meines Lebens hatte ich vor mehr als 50 Jahren mit einem Müllwagen in Wien, der die Kurve geschnitten und dann buchstäblich über das Vorderteil meines Käfers gefahren war. Natürlich war er schuldig aber ich hatte auch gelernt, dass man einem LKW nicht zu nahe kommen darf, nicht nur wegen des toten Winkels. Ich hab dann auch gleich den LKW Führerschein gemacht und meine Studien tw“ – teilweise – „mit LKW-Fahren finanziert, Kursdienst Wien-Vorarlberg, natürlich noch ohne Tunnel und ohne Inntalautobahn.
Man darf daher nicht einseitig auf die LKw losgehen oder einseitig Sonderausrüstungen verlangen, sondern aufklären statt strafen [...]. Man kann sich auch den Eurotest Schutzwege anschauen, wo ich als damaliger Leiter der ÖAMTC-Verkehrsabteilung [...] auf die Probleme hingewiesen habe. Die Ampelschaltungen sind bewusst auf Konfrontatin“ – Konfrontation – „ausgelegt (siehe Ablehnung der von der Verkehrsabteilung der Wiener Polizei vorgeschlagenen Verbesserung am Wiener Donaukanal). Ich kenne Fälle wo Beamte der MA 46 versetzt wurden, weil sie Verbesserungen vorgeschlagen haben. Auch sind die Wiener Schutzwege schlecht beleuchtet, am besten im Burgenland.“
Ich möchte nicht auf Wien losgehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Schon?! – Rufe bei der SPÖ: Nein!) Wien leistet sehr viel, was die Verkehrssicherheit anbelangt; aber erlauben Sie mir doch, diesen Absatz vorzulesen, weil ich zeigen will, dass der Lkw alleine nicht das Problem ist.
Der „Kurier“ berichtet am 21. Februar 2019 – und damit komme ich zum Ende meiner Rede – Folgendes:
„Weitere Opfer von Unfällen mit Lkw würden ab sofort auf das Konto von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gehen. Das sagte der Initiator der Petition für verpflichtende Abbiegeassistenten, Helge Fahrnberger, nach dem Sicherheitsgipfel am Dienstag. Denn die Pflicht zur Auf- oder Nachrüstung der Lkw, um tote Winkel auszuleuchten, kommt vorerst nicht.“ – Ich habe vorher erklärt, warum das der Fall ist.
„Experten, Lkw-Fahrer und auch Mitarbeiter der Wiener MA48 berichteten dem Minister beim Gipfel von großen Problemen mit der derzeit vorhandenen Technik. Die Kameras und Sensoren würden beispielsweise Hydranten nicht von Fußgängern oder Radfahrern unterscheiden können und jedes Mal Alarm schlagen.“ Was sagt die Wiener Stadträtin Ulli Sima dazu? – Sie „war sich in diesem Punkt ausnahmsweise mit Minister Hofer einig. ‚Es wäre unverantwortlich, jetzt schon viel Geld auszugeben, bevor das beste System gefunden ist‘, sagt“ Ulli Sima.
Meine Damen und Herren, ich kann nur noch einmal sagen, dass wir alles tun, was rechtlich möglich ist, damit wir den toten Winkel zu einer kleineren Gefahr machen. Wir werden sie nie ganz ausschalten können. Ich habe Ihnen vorher die Zahlen genannt: Im Jahr 2017 sind drei Personen beim Rechtsabbiegen durch schwere Lkws zu Tode
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