gekommen – von insgesamt 52 bei Lkw-Unfällen –, und jede Person, die zu Schaden kommt, ist eine zu viel. Wenn es Kinder betrifft, dann ist das besonders tragisch.
Ich versuche alles, um diese Gefahr zu bekämpfen. Ich würde auch gerne eine Verpflichtung einführen, aber wir sind Mitglied der Europäischen Union und können aufgrund der europaweiten Typengenehmigungen ein Fahrzeug in Österreich nicht einseitig anders zulassen als in anderen Ländern. Wir können Fahrverbote erlassen, das können wir, und zwar Fahrverbote für ganze Stadtbezirke, wie das von Frau Vassilakou vorgeschlagene – das ist die eine Möglichkeit –, oder eben Fahrverbote und Rechtsabbiegeverbote für jene Kreuzungen, die eine Gefahr darstellen. Für diesen Weg haben wir uns entschieden, und ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
9.33
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Bundesrealgymnasiums Tulln recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich gebe zu, die letzten Wochen waren nicht einfach, weil der Herr Bundesminister, wie er soeben beschrieben hat, in der Öffentlichkeit angeprangert wird. Auch mir ist es passiert, dass mich Leute darauf ansprechen oder anschreiben und sozusagen für ein etwaiges Unglück persönlich haftbar machen wollen. Das lässt einen, vor allem als Familienvater, nicht unberührt. Ich bitte an dieser Stelle auch alle, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir nur eines im Sinne haben: einen Beitrag dafür zu leisten, dass die Straßen möglichst sicher werden, insbesondere für unsere Kinder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich ersuche Sie aber auch, hier eine sachliche Diskussion zu führen, und, Herr Bundesminister, ausnahmsweise muss ich widersprechen: Die Rede von Frau Kollegin Rendi-Wagner war ruhig, aber sie war nicht davon geprägt, diesbezüglich entsprechende Vorschläge einzubringen – außer zu sagen, wenn wir den verpflichtenden Abbiegeassistenten jetzt nicht sofort beschließen, dann gefährden wir die Sicherheit der Kinder. – Ich sage Ihnen, warum das aus meiner Sicht nicht sachlich ist: Es wäre ein Vorspiegeln falscher Tatsachen, es hieße, dass wir vermitteln, dass nach der Einführung dieses Abbiegeassistenten alle Kinder zu hundert Prozent sicher wären, und, meine Damen und Herren, das wäre nicht der Fall. Ich bitte auch, das entsprechend nicht so zu kommunizieren, weil Sie Hoffnungen schüren – wie gesagt, selbst wenn wir das heute beschließen würden, geschähe das zu einem Zeitpunkt, an dem die Systeme noch nicht in der Form ausgereift sind.
Der Herr Bundesminister hat es auch gerade erwähnt: Es ist ja nicht so, dass wir nicht im Vorfeld einen Austausch mit Praktikern gepflegt hätten – die MA 48 der Stadt Wien wurde erwähnt. Wenn sich auch eine Stadträtin öffentlich dazu bekennt, dass diese Systeme noch nicht die hundertprozentige Sicherheit gewährleisten, dass es im Gegenteil derzeit noch Systeme sind, die möglicherweise dazu führen, dass sie ignoriert werden, weil sie ununterbrochen anschlagen, dann wäre es als Gesetzgeber doch nicht verantwortungsvoll, jetzt zu beschließen, dass wir die Systeme, die momentan verfügbar sind, verpflichtend einführen. Das hat nichts damit zu tun, ob dadurch Kosten entstehen oder nicht; das ist eine andere Diskussion. Da bitte ich auch darum, die Unterstellung zu unterlassen, dass wir bewerten, ob uns die Sicherheit der Kinder
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