etwas wert ist oder nicht (Beifall bei ÖVP und FPÖ); es geht vielmehr darum, eine sachlich gerechtfertigte Lösung zu finden.
Meine Damen und Herren, ich bin schon sehr verwundert; wahrscheinlich ist im Moment die Opposition, zumindest in der aktuellen Situation, für Kollegen Leichtfried und für Kollegen Stöger angenehmer, als wenn man in der Regierungsverantwortung ist. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... sachliche Argumente ...!) Sie haben als Bundesminister ein gutes Projekt eingeführt, dessen Ergebnisse wir, wie Herr Minister Hofer erwähnt hat, hoffentlich bald erfahren. Doch niemand, auch nicht der Herr Bundesminister, zeigt in dieser Diskussion mit dem Finger auf seine Vorgänger und unterstellt, dass irgendjemand etwas nicht gemacht hätte. (Abg. Deimek: Das ist eine Schande für die SPÖ, das kann man schon sagen!) Umgekehrt passiert das in der öffentlichen Debatte sehr wohl. Das ist der eine Unterschied.
Der zweite Unterschied, meine Damen und Herren, ist, dass wir soeben ein Maßnahmenpaket vorgelegt haben, das wir relativ rasch umsetzen können. Bitte, welche Maßnahme ist derzeit schärfer, als dass man gefährliche Kreuzungen so entschärft, dass man entweder, wie es der Herr Minister schon skizziert hat, entsprechende Sicherheitsinfrastrukturmaßnahmen, wie das Aufhängen von Spiegeln oder das Verlegen von Schutzwegen, vornimmt oder ein Rechtsabbiegeverbot verhängt, sodass der Lkw mit dem toten Winkel gar nicht mehr rechts abbiegen darf. Das ist die schärfste Maßnahme, die wir sofort durchführen können, und bringt mindestens so viel wie Abbiegeassistenten et cetera, da diese das Rechtsabbiegen ja nicht verhindern. Ich würde Sie bitten, das sachlich so zur Kenntnis zu nehmen und mit uns diesen Weg zu gehen, damit wir sofort Maßnahmen beschließen können, die die Straßen ein Stück sicherer machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zum Schluss: Diejenigen, die behaupten, wir verwenden die Europäische Union als Ausrede, weil wir das jetzt nicht gleich umsetzen, sind oft auch diejenigen, die uns vorwerfen, dass wir Europa in der Form nicht ernst nehmen beziehungsweise dass wir gegen europäische Werte kämpfen. Ich sage Ihnen eines: Wann, wenn nicht in diesem Zusammenhang, wäre es richtig, dass wir auf der einen Seite Sofortmaßnahmen treffen und auf der anderen Seite auf der europäischen Ebene Druck machen? – Das passiert, damit wir die Einführung von Abbiegeassistenten in Europa möglichst rasch gemeinsam beschließen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
9.40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Ruf bei der FPÖ: Schauspieler!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Drückt mir die Daumen!, hat der Herr Verkehrsminister zu jenen Kindern gesagt, die ihren Schulfreund durch einen Lkw-Unfall verloren haben. Ich glaube, die Kinder haben die Daumen gedrückt, aber geschehen ist auf dieses Daumendrücken hin meines Erachtens zu wenig.
Wir haben ein Jahrzehnt Verkehrspolitik hinter uns, die durch zwei Grundsätze geprägt war: Ökologisierung und Verkehrssicherheit. Das waren die Grundsätze aller sozialdemokratischen Verkehrsministerinnen und -minister. Und das hat gegriffen: 2007: 691 Tote auf der Straße, 2017: 414, und 2018 – nachgewirkt –: 400. Daran sieht man, was konsequente Verkehrssicherheitspolitik bewirken kann.
Wir haben noch im Jahr 2017 gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei ein Verkehrssicherheitsprogramm in die Wege geleitet, das wahrscheinlich seinesgleichen
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