rung für uns – unsere gemeinsame Herausforderung! – ist, die Menschen in einem positiven Wettstreit für diese Europäische Union zu begeistern, und nicht, alles schlechtzumachen. Denken Sie daran: Es waren in Österreich das letzte Mal immerhin 45 Prozent, die an der Wahl teilgenommen haben, bei unseren Nachbarn, wenn ich in Richtung Tschechien oder Slowakei blicke, waren es 18 beziehungsweise 13 Prozent. Wir müssen also alles tun, um das Bild dieser Europäischen Union dahin gehend zu verändern, dass die Menschen auch den Mehrwert der Europäischen Union sehen und wählen gehen.
Österreich ist da gut unterwegs. Ich war mit den Kollegen Krainer und Rossmann letzte Woche in Brüssel, wo es um das sogenannte Europäische Semester gegangen ist – das findet übrigens auch hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) in der Jahresvorschau seinen Niederschlag. Ja, fast die Hälfte der europäischen Mitgliedstaaten hat so etwas wie einen Blauen Brief bekommen, in dem festgehalten wird, dass es makroökonomische Ungleichgewichte gibt. Österreich hat das gegenteilige Zeugnis ausgestellt bekommen. Österreich ist gut unterwegs.
Meine Damen und Herren, das wird auch von der Bevölkerung so gesehen! Nicht wir machen den Eurobarometer, der Eurobarometer wird schon seit Jahren von der Europäischen Union gemacht. Dieser Eurobarometer hat Anfang Februar ein Ergebnis für Österreich gebracht, das wir noch nie hatten: 77 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sehen die Europäische Union positiv beziehungsweise neutral. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Die Kommission kommt zu folgender Schlussfolgerung: Warum gibt es dieses Ergebnis? – Weil die Ratspräsidentschaft, die wir mit Ende des Jahres abgeschlossen haben, so positiv gesehen wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Nein, nein, das ist wegen dir!)
Wir haben vielleicht früher als andere die Sorgen der Menschen sehr ernst genommen, gerade was dieses Thema Migration betrifft und wo es auf europäischer Ebene zweifelsohne einen Nachholbedarf gibt. Ich möchte da kurz in die Zukunft blicken. Anfang Mai wird in Sibiu, Hermannstadt, in Rumänien – Rumänien hat jetzt den Ratsvorsitz – Präsident Juncker in einem informellen Rat gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren, wie sich diese Europäische Union strategisch weiterentwickeln soll. Das ist der entscheidende Punkt: Wie soll sich diese Europäische Union strategisch weiterentwickeln in diesem internationalen Wettbewerb? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Bundeskanzler Kurz war letzte Woche beim US-amerikanischen Präsidenten, eine Woche zuvor in Japan und Korea. Es ist ganz wichtig, dass wir von dieser europäischen Nabelschau wegkommen und auch andere Regionen sehen. Wir sind dort im Wettbewerb, aber unsere Chancen sind gut, weil wir eine starke Wirtschaft hier in Österreich haben. Es ist alles zu tun, damit dieser Wirtschaftsstandort Österreich, aber auch Europa im Gesamten als Wirtschaftsfaktor stark bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Da wird es darum gehen, sich hier Anfang Mai richtig zu positionieren.
Wir haben im Regierungsprogramm klar festgeschrieben – und das darf ich zitieren –, dass sich die EU auf die wesentlichen Lösungen konzentrieren soll. „Wir wollen daher eine Europäische Union, die die großen Themen anpackt [...]. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern.“ Das ist unsere Ausgangslage.
Wir wollen eine Europäische Union, die stark ist. Diese österreichische Bundesregierung wird hier auch ihren Beitrag leisten, wird ein verlässlicher Partner sein, um diese Europäische Union weiterzuentwickeln – aber in einem positiven Sinn, meine Damen und Herren –, mit einer Europäischen Union, die sich nicht mit den Kleinigkeiten auf-
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