Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 66

hält, sondern sich des Großen annimmt. Das sind Fragen des Außengrenzschutzes, Fragen der Migration und des Klimaschutzes. Hier werden wir gemeinsam mit der Europäischen Union arbeiten, und es wäre von Vorteil, würde sich hier auch die Op­position konstruktiv einbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.02

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte

11.02.25

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werter Herr Bun­desminister! Der Vorhabensbericht zu den EU-Themen von Minister und Bundes­kanz­ler ist insgesamt ein wenig dünn ausgefallen. Das Thema Zukunft der Europäischen Union ist dort in zehn Zeilen abgehandelt. Es sind viele Sachen, die quasi schon aus­gemacht sind, enthalten – aber das sei jetzt einmal dahingestellt.

Eine wichtige Angelegenheit, auf die ich mich konzentrieren möchte, auf die sich einige Maßnahmen in der Zukunft in diesem Bericht beziehen, ist das Thema Desinformation und Cybersecurity. Warum müssen wir jetzt darüber sprechen? – Wir stehen einfach vor der Realität, dass ExpertInnen sagen, es wäre nicht überraschend, wenn es auch im Zuge der Europawahlen zu Versuchen der Beeinflussung käme. Das heißt, es ist wirklich tagesaktuell.

Es gibt jetzt einen europäischen Aktionsplan gegen Desinformation. Länderbüros sind angehalten, eine Liste von Portalen, die Fake News verbreiten, zu führen. Es ist im Interesse unserer Demokratie, dass wir uns diesem Thema mit der notwendigen Ernst­haftigkeit und auch der Dringlichkeit widmen, die es braucht. Was jetzt aber im Vor­habensbericht dazu steht, hat leider alles sehr wenig damit zu tun. Hier werden näm­lich die Urheberrechtsreform, die Verhandlungen über die E-Privacy-Verordnung, Cookie-Re­gelungen und so weiter aufgezählt. Das hat zwar alles etwas mit dem Internet zu tun, aber nur weil wir diese Begriffe in der richtigen Mischung zusammenbringen, ist das noch lange keine Universallösung für jede Herausforderung, die irgendetwas mit Digitalisierung zu tun hat. (Beifall bei den NEOS.) Es geht beim Thema Desinformation auch nicht um Zeitungsenten oder was auch immer, sondern um echte, gefährliche Lügenkampagnen. Es geht hier um Täuschung, es geht um die Verunsicherung der Bevölkerung und es geht auch um die Erschütterung des Vertrauens in unsere Demo­kratie, die uns alle betrifft.

Ich möchte nur ein paar Beispiele aufzeigen: diese Lügenlawine während der Brexit­kampagne, die Kampagne zur Verhinderung der Namenslösung Nordmazedoniens, die Verschleierung des Giftanschlages auf Sergei Skripal und natürlich auch die Des­information, die immer schon eine große Rolle im Ukrainekonflikt gespielt hat und weiterhin spielt. Russland hat gezeigt, dass es über diese Methode möglich ist, unsere Politik direkt zu beeinflussen.

Wenn wir hier nichts Konkretes unternehmen, dann ist unsere Entscheidungsfähigkeit und die europäische Unabhängigkeit in letzter Konsequenz absolut in Gefahr. (Beifall bei den NEOS.) Wir müssen hier in die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung inves­tieren, Medienkompetenz fördern – auch und vor allem für Kinder – und es geht auch darum, dass wir aufzeigen, wo Lügen verbreitet werden. Wir brauchen hier eindeutig einen Plan, um das Thema Desinformation wirklich anzugehen. Wir NEOS haben dazu einen Antrag eingebracht, der im Innenausschuss liegt, und wir erwarten uns hier mehr Engagement von der Bundesregierung zu diesem Thema.