Zweitens: das Thema Cybersecurity. Die Überlebensfähigkeit der gesamten Europäischen Union hängt auch von ihrer Fähigkeit ab, sich gegen Angriffe auf ihre Werte, ihre Institutionen, auf ihre Infrastruktur und ihre BürgerInnen zu verteidigen. Diese Fähigkeit steht aber auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Technologieunternehmen. Das sehen wir zum Beispiel in der aktuellen Debatte rund um den Ausbau von 5G durch chinesische Anbieter. Der Marktführer für Mobilfunkausrüstung in Europa, Huawei, ist den europäischen Konkurrenten technologisch weit überlegen, und der chinesische Anbieter kann auch sehr viel günstiger anbieten.
Jetzt gibt es natürlich Bedenken, was das für Risiken mit sich bringen könnte. Ich glaube, das ist eine legitime Debatte. Wenn man aber darüber spricht, den chinesischen Anbieter vollkommen auszuschließen, finde ich das wiederum nicht wirklich praktikabel, weil das auch bedeuten würde, dass wir auf die wichtige Technologie verzichten und höhere Kosten in Kauf nehmen. Europäische Staaten stehen jetzt vor diesem Dilemma: Wir können das Risiko auf uns nehmen, oder eben nicht. Wie sind wir aber überhaupt dahin gekommen, dass wir keine wettbewerbsfähigen europäischen Anbieter in diesem Bereich haben, wenn wir es doch für ein so sensibles Gebiet halten? Ein überlebens- und verteidigungsfähiges Europa braucht innovative Unternehmen – ganz besonders im Bereich der Schlüsseltechnologien. Ich glaube zumindest, dass wir uns vor die Entscheidung stellen können, was wir lieber haben, oder ob wir überhaupt die Möglichkeit haben, eine Wahl zu treffen.
Das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen ist auch ein Thema, genauso wie das Thema eines vernünftigen gemeinsamen europäischen Einwanderungswesens für Fachkräfte, für Schlüsselarbeitskräfte, die wir in europäischen Technologieunternehmen brauchen. Das sind alles Vorschläge, die auch NEOS auf den Tisch gelegt hat. Das ist ganz besonders zu dieser Zeit enorm wichtig. Das wären die Themen zur Zukunft der Europäischen Union, von denen wir glauben, dass wir sie jetzt diskutieren müssen. Da reichen keine zehn Zeilen in einem EU-Vorhabensbericht. Wir haben hier größere Erwartungen. (Beifall bei den NEOS.)
11.07
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es wird heute die Jahresvorschau für die Europäische Union für das Jahr 2019 im Parlament diskutiert und ich kann mich in vielen Bereichen dem anschließen, was Frau Abgeordnete Gamon gerade als Herausforderungen für das Jahr 2019 in der Europäischen Union skizziert hat.
Ganz allgemein kann man wahrscheinlich festhalten, dass ein Großteil der Herausforderungen in der Europäischen Union ja gar nicht unbedingt hausgemacht in Europa sind, sondern aufgrund unseres internationalen Umfelds entstehen.
Wir haben eine Situation in den USA, die für uns in Europa zumindest unberechenbarer geworden ist, wir haben Spannungen mit unserem großen Nachbarn im Osten – mit Russland –, die sogar zu gegenseitigen Sanktionen geführt haben. Wir haben eine sehr instabile Nachbarschaft im Süden der Europäischen Union mit teilweise kriegerischen Auseinandersetzungen und zunehmendem Terrorismus, auch wenn es gelungen ist, in den letzten Jahren sehr erfolgreich dagegen anzukämpfen. Wir haben wirtschaftlich gesehen eine neue politische Weltordnung mit einem Erstarken Chinas, das bald schon die größte Volkswirtschaft der Welt sein wird. Verbunden damit gibt es Dis-
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