Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 64

einmal klar gesagt ist, wer sich hier im Haus was anmaßt. Sie sind eine billige Feier­tagsdiebin! (Abg. Deimek: Die Partei der Stehler! Sie sollten sich mit dem Wort stehlen zurückhalten!) Das ist das, was Sie machen: Sie nehmen den Leuten einfach den Karfreitag weg. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Aber jetzt weiter zur Europäischen Union, denn die Europäische Union ist auch in einer schwierigen Phase - - (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur die Europäische Union! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, aber ehrlich gesagt: Wie ist es denn? (Präsi­dent Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ja, dann bleiben wir bei dem Thema und lassen wir das! Bleiben wir bei dem Thema! (Abg. Hafenecker: Ja, bleiben wir dabei!) So ist es: Europäische Gerichte entscheiden. Übrigens, zur Klage der Arbeiterkammer (Ruf bei der FPÖ: Genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Diese bringt ein, dass es da einen Gleichheitswiderspruch gibt. Das europäische Gericht entscheidet: Gleichheit herstellen heißt (Abg. Deimek: Ihr glaubt ja nicht im Ernst, dass einen zusätzlichen Arbeitstag ...! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass den Leuten, die nicht evangelisch sind, denen, die nicht altkatholisch sind, auch das Recht zusteht, am Karfreitag freizuhaben. (Ruf bei der FPÖ: Das steht aber so nicht drinnen! – Abg. Steinacker: Nein, Sie ...! Unglaublich!) – So, und was machen Sie? – Sie sagen: Das beste Gleichheitsniveau ist, wenn ich allen etwas wegnehme. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Das ist das Gleichheitsprinzip der Regierung, und das ist schlecht! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ.)

Wir wollen, dass alle mehr haben, mehr Freizeit und auch einen Feiertag mehr. Das ist unsere Vorstellung von Gesellschaft, und das sollten Sie sich hinter die Ohren schrei­ben! – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Eine hervor­ragende Rede!)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße sehr herzlich die Schülergruppe aus Fürstenfeld. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte.

10.56.49

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gott sei Dank ist das Bild, das die Österreicherinnen und Öster­reicher von dieser Bundesregierung haben, das genaue Gegenteil von dem, was Sie gezeichnet haben, Herr Kollege Schieder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eigentlich sollten wir hier ja die EU-Jahresvorschau 2019 diskutieren. Selbstverständ­lich hat die Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit auf dieses Urteil reagiert. Die Bundesregierung hat diejenigen, die die Hauptbetroffenen sind – und es gibt noch Gläubige in diesem Land –, miteinbezogen, und heute in der Früh hat mir der General­sekretär der Bischofskonferenz bestätigt, dass diese Lösung als eine gute Lösung ge­sehen wird. – So viel zu diesem Thema. Das ist für mich das Entscheidende: dass diese Bundesregierung gute Lösungen schafft, und die Karfreitagslösung ist eine gute Lösung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Herausforderungen in Europa sind größer geworden, und mit den Herausfor­derun­gen wird natürlich auch das, was diese Bundesregierung zu leisten hat, mehr. Sie als Spitzenkandidat der SPÖ hätten sich jetzt wenigstens ein wenig mit Europa beschäfti­gen können (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan), denn der Abstand zwischen den Bürgern und der Europäischen Union ist ohnehin ein großer, und die Heraus­forde-