sidenten, dahin gehend im Protokoll nachzusehen. Herr Kollege Jarolim hätte folgenden Zwischenruf in Ihre Richtung gemacht: Präsidentenlümmel! – Ich bitte Sie, sich das Protokoll kommen zu lassen und einen entsprechenden Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Haider: Unglaublich! Jarolim! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)
10.52
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: So, jetzt ist endgültig Herr Kollege Schieder dran. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geschäftsordnung des österreichischen Nationalrates sieht eigentlich vor, dass keine Geschäftsordnungsdebatte abzuhalten ist, wenn jemandem bereits das Wort erteilt wurde, sondern nach dessen Redebeitrag. Es soll mir aber recht gewesen sein. (Abg. Haider: Die habt eh ihr verlangt! Unglaublich!) An sich ist es in der Demokratie jedoch üblich, dass man die Spielregeln beachtet und konsensual leben sollte. Das ist ein Problem, das sich für Europa stellt, aber offensichtlich auch – wenn ich die letzte halbe Stunde hier im Hohen Haus betrachte – in Österreich. Demokratie zu leben heißt nämlich auch, die Spielregeln zu beachten. Es heißt auch, Fristen zu beachten. Es heißt auch, Begutachtungen zu beachten, und gerade bei einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das eine Gesetzesänderung – in dem Fall zur Frage des Karfreitags – in Österreich nach sich zieht, wäre es nur billig gewesen, eine ordentliche Begutachtung über den Entwurf zu machen, anstatt um Mitternacht hintenherum einen Entwurf vorzulegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz sachlich: Wenn man das dauernd macht (Ruf bei der ÖVP: Brexit!), ist es leider so, dass am Schluss die demokratische Kultur ein Stück weit kaputtgeht. Das ist auch ein Appell an Sie, Herr Präsident: Sie als Präsident des Nationalrates sind eigentlich dafür zuständig, dass das österreichische Parlament effizient arbeiten kann, sodass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie zuschauen, auch den Eindruck haben: Hier wird an der Zukunft unseres Landes gearbeitet und nicht durch Tricksereien und Mitternachtsvorlagen versucht, irgendwelche Dinge einfach durchzupeitschen, vor allem dann, wenn sie zum Nachteil der Österreicher sind, weil ihnen von der Regierung einfach ein Feiertag geklaut und gestrichen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das stimmt ja nicht! – Abg. Hafenecker: Geklagt hat die Arbeiterkammer! Die Bombe haben Sie selbst gelegt!)
Da sieht man auch schon: Ein europäisches Gericht entscheidet, wie damit umzugehen ist, und es ist zwar vermutlich europarechtskonform, was die Regierung für den Karfreitag vorgeschlagen hat, aber es ist die schlechteste Variante, nämlich die, dass am Schluss alle weniger haben. Das hat natürlich das europäische Gericht nicht gemeint. Es hat eigentlich gemeint, dass die anderen Österreicher den Evangelischen gleichzustellen sind. (Rufe bei der FPÖ: Nein, das ist nicht dringestanden! Woher wissen Sie das? – Abg. Steinacker: Sie maßen sich an, den EuGH zu interpretieren! Diese Ableitung ist nicht dringestanden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich maße mir an zu interpretieren, was ein europäisches Gericht gesagt hat, denn das ist die Aufgabe von Politikern. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie aber maßen sich eines an: Sie maßen sich an, den Österreichern einen Urlaubstag zu stehlen, und Sie maßen sich an, den Evangelischen einen Feiertag zu stehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Beruhig dich!) Das ist das, was Sie sich anmaßen, und das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, sehr geehrte Frau Abgeordnete! (Abg. Deimek: Eine Frechheit! – Abg. Hafenecker: Gestohlen haben Sie!) Nur damit das
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