gen! Diese können wir nicht national lösen! Wir müssen sie gemeinsam in der Europäischen Union angehen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und zu diesem Gemeinsamen gehört es, dass der Außengrenzschutz ordentlich ausgestattet wird. Dazu gehört es, dass Asyl- und Migrationspolitik in der gesamten Europäischen Union harmonisiert wird, und dazu gehört es, dass wir endlich auch die Europäische Asylagentur ausstatten. Im Rat hat man es aber nicht geschafft, eine Einigung zu finden, und man hat es auch nicht geschafft, endlich dieses gemeinsame europäische Asylsystem voranzutreiben. Auch unser Innenminister hat diesem Vorhaben nicht zugestimmt, und deswegen muss das Ganze neu verhandelt werden. Von einer gemeinsamen Lösung sind wir also weit entfernt. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte auch kurz darauf hinweisen: Wenn wir das Problem Migration und Asyl wirklich lösen wollen, dann müssen wir uns auch auf internationaler Ebene diesen Problemen widmen. Dazu gehört es auch, dem UN-Migrationspakt beizutreten, denn durch unseren Nichtbeitritt haben wir uns eine Chance genommen, hier global mitzuwirken und global mitzugestalten. Während sich die anderen Staaten ausmachen, wie man Migration und Asyl in den Griff bekommt, steht Österreich irgendwie daneben und kann sich leider nicht einbringen. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Abg. Haider: Unglaublich!)
In diesem Bericht, den wir heute diskutieren, steht aber noch eine interessante Sache, die ich gerne vorlesen möchte, der ich auch voll und ganz zustimme, und ich meine, man soll Sachen, die man gut findet, auch hervorheben. In diesem Bericht findet sich nämlich der folgende Satz:
„Für Österreich ist die Wahrung der europäischen Grundwerte zentral, hier kann es keine Abstriche geben. Rechtsstaatlichkeit ist ein zentraler Grundpfeiler für jede funktionierende Demokratie [...].“
Das kann ich nur unterstreichen, und ich finde es großartig, dass sich Österreich dazu bekennt. Ich möchte aber eines erwähnen: Zu diesen europäischen Grundwerten gehört auch die persönliche Freiheit. Zu diesen europäischen Grundwerten gehört auch der Schutz vor willkürlicher Verhaftung. Zu diesen europäischen Grundwerten gehört es auch, dass nicht aufgrund nebulöser Gefährdungsprognosen Menschen eingesperrt werden. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und dazu gehört es auch, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist, egal, welcher Nation, egal, welcher Religion er angehört, egal, welche Hautfarbe er hat, wie er aussieht und woher er kommt. Jedes dieser Gesetze ist für jeden Menschen gleich. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ganz Europa schaut derzeit auf uns. Ganz Europa schaut auf uns, weil der Innenminister versucht hat, uns zu erklären, dass er gerne die Verfassung ändern möchte, weil er einen neuen Haftgrund einführen möchte, einen Haftgrund, der auf irgendwelchen Gefährdungsprognosen basieren soll. Und wer diese Gefährdungsprognosen abgeben wird, ist uns immer noch nicht erklärt worden. Er hat in einer Pressekonferenz gesagt: Na ja, das könnten ja die Beamten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl machen. – Diese Beamten, meine Damen und Herren, sind weisungsgebunden! Sie unterstehen dem Innenminister. Und wenn die Gefährdungsprognosen dafür abgeben sollen, ob Menschen eingesperrt werden, dann ist das nicht demokratisch. Es ist nicht rechtsstaatlich und es hat nichts mit Gewaltenteilung zu tun. Das muss man einmal dem Innenminister erklären, und ich hoffe, die Bundesregierung wird das tun. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ganz Europa schaut auf uns, weil sich der Innenminister durch die Einführung dieser Verfassungsbestimmung vorbehalten will, mit einfacher Mehrheit Gesetze zu beschließen,
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