mit denen er bestimmte Bevölkerungsgruppen unter dieses Verfassungsgesetz bringt und somit die Möglichkeit hat, jederzeit mit der Regierungsmehrheit bestimmte Bevölkerungsgruppen ohne konkreten Tatverdacht, ohne eine unmittelbar drohende Straftat einzusperren. Er nennt das Sicherungshaft, er nennt das Präventivhaft, und in der Geschichte haben wir solche Präventivhaften, Sicherungshaften und Schutzhaften und Internierungslager zuhauf gehabt. Und wir leben in einer Europäischen Union, in der wir gesagt haben, dass wir so etwas nicht wollen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Niemand soll eingesperrt werden, ohne dass es dafür einen konkreten Tatverdacht gibt. Das entspricht nämlich nicht unseren Grundwerten. Und ich muss sagen, ich bin davon überzeugt, dass es auch bei der ÖVP Abgeordnete gibt, die hier aufstehen und Nein sagen werden, wenn es darum geht, unsere Grundwerte zu beschränken. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Du glaubst an das Gute im Menschen!) – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.25
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Mag. Blümel zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegin Zadić! Ich bin ein wenig verwundert über die Art Ihres Redebeitrags, denn ich habe angenommen, der Tagesordnungspunkt, um den es jetzt gerade geht, ist die EU-Jahresvorschau 2019. Und wenn ich in den sehr kompetent und kompakt gestalteten Bericht hineinschaue, dann sehe ich, hier geht es um Tagungen des Europäischen Rates, Vorhaben betreffend die Zukunft Europas, um institutionelle Angelegenheiten, den Mehrjährigen Finanzrahmen und um viele andere Themen, bis hin zur Erweiterung. Das Thema aber, das Sie der Regierung vorwerfen ständig aufspielen zu wollen, nämlich Migrationspakt, Migrationskrise, oder die Frage, welche Maßnahmen der Innenminister setzt, ist nicht darin enthalten. Ich frage mich, ob nicht Sie ein größeres Interesse an diesen Themen haben als alle anderen und das nur uns vorwerfen, weil Sie es selbst brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wollen Sie der Frau Zadić vorschreiben, was sie sagen kann?)
Ich möchte mich an die Fakten und an das, was die EU-Jahresvorschau hergibt und was die großen Themen für 2019 sein werden, halten. Der Herr Bundeskanzler ist bereits auf einige dieser Themen eingegangen, und natürlich wird die Frage, in welcher Art und Weise Großbritannien die Europäische Union verlässt, auch dieses nächste halbe Jahr prägen. Da der nächste Tagesordnungspunkt aber auch das sogenannte Brexit-Begleitgesetz enthält, möchte ich nicht zu detailliert darauf eingehen, weil wir das noch in der nächsten Debatte werden tun können, aber das als Anlass nehmen, um vielleicht auch einen gegenteiligen Aspekt einzubringen.
Die Tatsache, dass die Europäische Union allgemein als Erfolgsprojekt gesehen wird, beruht auch auf der Tatsache, dass es ein Friedensprojekt ist, ein Projekt, das de facto nach Jahrhunderten des Krieges innerhalb der europäischen Staaten Wohlstand geschaffen hat. Deswegen war es umso unglaublicher für mich und für viele andere, als sich Großbritannien dafür entschieden hat, diese Union, dieses Erfolgsprojekt, jetzt zu verlassen. Ich halte das für eine Katastrophe für beide Seiten, und, egal, wie es ausgesehen wird, wir schaffen es nur, die geringstmögliche Lose-lose-Situation und keine Win-win-Situation mehr zu erreichen. Ich halte es aber für umso wichtiger, gerade in einer solchen Situation, auch den gegenteiligen Aspekt hervorzuheben, der
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